Die CDU unter der Führung von Gordon Schnieder (*1975) siegt bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vom 22. März 2026, obwohl der christdemokratische Spitzenkandidat im Vergleich mit dem abgewählten Ministerpräsidenten von der SPD, Alexander Schweitzer (*1973), bei einer Direktwahl laut Umfragen nur auf 30% der Stimmen, der abgewählte sozialdemokratischen Amtsinhaber jedoch auf 40% käme.
Alexander Schweitzer hatte das Amt am 10. Juli 2024 von der beliebten Malu Dreyer mitten in der Legilslaturperiode übernommen. Trotz leichtem Amtsbonus profitiert die SPD nicht davon. Sie verliert im Gegenteil gegenüber der Landtagswahl 2021 ganze 9,8 Prozentpunkte und kommt neu auf 25,9% und 32 Sitze im Landtag von Rheinland-Pflalz mit insgesamt 105 Sitzen. Es handelt sich um das schwächste Ergebnis für die Partei in der Geschichte der Bundesepublik. Die SPD verlor Wähler vor allem an die CDU (Nettowählerwanderung 80’000). Damit hat die sozialdemokatische Partei nicht gerechnet.
Der Wahlsieger heisst CDU. Die Christdemokraten erobern nach 35 Jahren wieder das Amt des Ministerpräsidenten. Die CDU gewinnt 3,3 Prozentpunkte hinzu und kommt neu auf 31,0% und 39 Sitze im Landtag von Rheinland-Pflalz. Da Gordon Schnieder mit guten Gründen eine Koalition mit der AfD ausschliesst, kommt nur eine grosse Koalition mit der SPD in Frage, die über eine Zweitdrittelmehrheit verfügen würde und damit Verfassungsänderungen durchsetzen könnte.
Der zweite grosse Wahlsieger heisst AfD. Die Rechtspopulisten legen 11,2% (!) Prozentpunkte hinzu und können sich so auf 19,5% mehr als verdoppeln. Neu verfügen sie über 24 Sitze im Landtag. Die AfD gewann laut infratest dimap vor allem Nichtwähler (Nettowählerwanderung 66’000), daneben auch viele aus der CDU (40’000) und der SPD (35’000).
Die Wahl vom 22. März 2022 brachte das Ende der Ampelkoalition bestehend aus SPD, Grünen und FDP. Nicht nur wurde die SPD arg zerzaust, sondern auch die Grünen mussten Federn lassen. Sie verloren 1,4 Prozentpunkte und kommen neu auf 7,9% und 10 Sitze.
Noch übler erging es den Liberalen. Die FDP verlor 3,4 Prozentpunkte und kommt neu auf erbärmliche 2,1%, weit unter der 5%-Hürde, um in den Landtag einzuziehen. Wie bei der kürzlich erfolgten Wahl in Baden-Württemberg gilt es festzuhalten, dass es in der Ära Trump mit ihren Zöllen und ihrem Protektionismus gerade heute eine Partei braucht, die für Freihandel und Marktwirtschaft eintritt. In Deutschland kommt hinzu, dass die Staatsquote und das Steuerniveau viel zu hoch sind. Wann, wenn nicht jetzt liberal wählen?
Die Linke konnte zwar 1,9% Prozentpunkte zulegen, doch mit 4.4% blieb sie deutlich unter der 5%-Hürde und schaffte deshalb nicht den Einzug in den Landtag. Die Freien Wähler verloren 1,2 Prozentpunkte und kommen neu auf 4,2%. Damit verlieren sie ihre bisherigen 4 Sitze im Landtag, aus dem sie wie die FDP rausfliegen.
Weitere Parteien kommen insgesamt auf 5,0% (-0,6 Prozentpunkte). Positiv zu vermerken ist die relativ hohe Wahlbeteiligung von 68,5% (2021: 64,4%).
Die Bundespolitik warf ihre Schatten auf die Wahl in Rheinland-Pfalz. Drei Viertel der Wähler sind (völlig zurecht) unzufrieden mit der Regierung Merz, so eine Umfrage von infratest dimap. Die Wähler von CDU und SPD sind keinesfalls gnädiger in ihrem Urteil als jene anderer Parteien. Jetzt muss geliefert werden – im Bund wie in den Ländern.
Die SPD-Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil wehren sich gegen Personaldebatten, denn ihre Stühle wackeln. Klingbeil dazu: „Wir werden die zweitgrösste Regierungspartei jetzt nicht ins Chaos stürzen.“ Es gehe jetzt nicht um Köpfe, sondern um die inhaltliche Aufarbeitung der Niederlage. Bas meinte: „Es ist wichtig, dass wir das Land nicht mit Personaldebatten lahmlegen.“
Im Bund herrscht zurecht Alarmstimmung. In Rheinland-Pfalz haben Schwarz-Rot mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nochmals die Chance erhalten, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Doch die Zeichen stehen an der Wand: Die Alten über 60 haben laut infratest dimap zu 39% die CDU gewählt, zu 32% SPD, zu 15% die AfD. Bei den jungen Wählern unter 25 Jahren ist die AfD mit 21% die stärkste Partei, noch vor der SPD mit 19%, der Linken mit 16% und der CDU mit jämmerlichen 15%.
Malu Dreyer: Die Zukunft ist meine Freundin: Wie eine menschliche und ehrliche Politik gelingt. Verlag Bastei Lübbe, Oktober 2015, 320 Seiten. Cookies akzeptieren – wir erhalten eine Kommission bei unverändertem Preis – und das Buch bestellen bei Amazon.de.
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Der zukünftige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. 2020 fotografiert von Tobias Koch. Foto via Wikipedia/Wikimedia; lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Artikel vom 23. März 2026 um 13:33 deutscher Zeit.
