Anstatt definitiv klar Schiff zu machen, sagt der tunesische Präsident, seine definitive Entscheidung sei noch nicht gefallen. Immerhin betonte er in erster Linie, er habe nicht vor, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Das Land sei voller qualifizierter Männer. Es sei notwendig, den Weg für die Jugend frei zu machen.
Ab dem 17. November 2019 soll in Tunesien ein neuer Präsident gewählt werden. Seit dem 31. Dezember 2014 regiert dort der greise Beji Caid Essebsi (*29.11.1926). Am Wahltag wäre er fast genau 93 Jahre alt. Zudem finden am 6. Oktober Parlamentswahlen statt.
In Tunesien hat man genau verfolgt, was in Algerien los war. Dort musste ein gewisser Bouteflika nach Protesten auf eine fünfte Amtszeit als Präsident verzichten. Allerdings ist der rund ein Jahrzehnt ältere Essebsi noch in besserer körperlicher und vor allem geistiger Verfassung. Trotzdem wird in sozialen Medien von Tunesiern bereits und zurecht von ihm der Verzicht auf ein zweites Mandat verlangt.
Gestern, am 6. April 2019 hat nun der greise Präsident erstmals angedeutet, Platz für einen Jüngeren machen zu wollen, nicht wieder als Präsident kandidieren zu wollen. Doch anstatt definitiv klar Schiff zu machen, sagte Essebsi, seine definitive Entscheidung sei noch nicht gefallen. Er liess sich also eine Hintertür offen und betonte, die Verfassung von 2014 gebe ihm das Recht, sich für eine zweite Amtszeit zu bewerben. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Opposition.
Immerhin war Beji Caid Essebsi so intelligent und vernünftig, am 6. April 2019 bei einem Meeting seiner Regierungspartei Nidaa Tunes in Monastir in erster Linie zu betonen, er habe nicht vor, sich für eine zweite Amtszeit nominieren zu lassen. Tunesien verdiene einen Wechsel. Das Land sei voller qualifizierter Männer. Es sei notwendig, den Weg für die Jugend frei zu machen. Um dann wie erwähnt einzuschränken, es sei noch zu früh, eine definitive Entscheidung bezüglich seiner Kandidatur zu treffen, die in „gegebener Zeit“ fallen werde.
Wir haben bereits 2016 betont, dass Beji Caid Essebsi nicht nur wegen seines vorgeschritten Alters nicht die Zukunft Tunesien repräsentieren könne, sondern auch, weil er in seinem Buch von 2009, Bourguiba. Le bon grain et l’ivraie (Amazon.fr) klar machte, dass er Inspiration in der Vergangenheit anstatt in der Zukunft sucht.
Seit Anfang 2019 ist klar, dass Essebsis Partei Nidaa Tounes gespalten ist. Abtrünnige gründeten Ende Januar die Partei Lang Lebe Tunesien (Tahya Tounes), der sich 42 Parlamentarier von Nidaa Tounes anschlossen. Damit verlor die Partei des Präsidenten knapp die Hälfte ihrer Mandate und schrumpfte von 86 auf 44 Sitze im Parlament. Noch hat sich kein prominenter Kopf als Gegenkandidat zu Essebsi aufstellen lassen, doch Tahya Tounes soll wohl von Premierminister Youssef Chahed geführt werden, mit dem Essebsi über Kreuz liegt, was ihn zum potentiellen Präsidentschaftskandidaten macht.
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Foto: U.S. Secretary of State John Kerry shakes hands with Tunisian President Beji Caid Essebsi at the Blair House in Washington, DC on May 20, 2015. Photograph: US State Department/Public Domain.
Artikel vom 7. April 2019 um 23:52 Berliner Zeit.
