Der SPD-Politiker und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (*1956 in Detmold) hat am 17. April 2023 auf Schloss Bellevue der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel das Grosskreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung verliehen. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Vor Angela Merkel erhielten dieses Verdienstkreuz bislang nur die ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998), die herausragende Verdienste vorzuweisen hatten: Verankerung der Demokratie, Westbindung und Wiederbewaffnung, europäische Einigung und Marktwirtschaft für Adenauer, NATO-Doppelbeschluss, europäische Einigung, Euro, Wiedervereinigung für Kohl, der allerdings auf wirtschaftlicher Ebene versagte. Angela Merkel gehört nicht in diese Liga. Am Ende des Artikels einige Bemerkungen zur Verleihung.
Wer ist Frank-Walter Steinmeier, der unerwartete Ehrung Merkels möglich machte? Er war unter anderem von 1993 bis 1994 Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, ab 1996 Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, unter Bundeskanzler Gerhard Schröder von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes, Aussenminister im Kabinett Merkel I von 2005 bis 2009 sowie erneut im Kabinett Merkel III von 2013 bis 2017. Seither amtet er wie erwähnt als Bundespräsident.
Mit dem Verdienstorden für Angela Merkel wäscht sich Frank-Walter Steinmeier in gewisser Weise selber weiss. Als langer Weggefährte der Kanzler Schröder und Merkel hatte er einen wichtigen Anteil an der Aussenpolitik der Bundesrepublik, insbesondere bezüglich Russland.
Im Buch Die Moskau-Connection (Amazon.de) von Reinhard Bingener und Markus Wehner ist nachzulesen, dass für die spätere deutsche Russlandpolitik zwei junge Juristen bedeutsam waren, die 1991 nach Hannover zogen. Brigitte Zypries stammt aus der hessischen SPD und übernahm in Schröders Staatskanzlei das Referat für Verfassungsrecht. Mit Frank-Walter Steinmeier lotste Zypries einen Kommilitonen aus ihrer Giessener Studienzeit nach Niedersachsen. Zypries und Steinmeier hatten in den 1980 er Jahren gemeinsam für die juristische Fachzeitschrift Demokratie und Recht gearbeitet, die damals vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, denn sie erschien im Pahl-Rugenstein-Verlag, der massgeblich von der DDR finanziert wurde und 1989 mit dem SED-Regime unterging.
Reinhard Bingener und Markus Wehner erwähnen, dass Steinmeier 1990 wie Schröder zu den Gegnern einer raschen Wiedervereinigung Deutschlands gehörten. Steinmeier war an wichtigen aussenpolitischen Entscheidungen wie dem Kosovo-Einsatz oder der Ablehnung des Irak-Krieges beteiligt. Im Kanzleramt hatte er laut Reinhard Bingener und Markus Wehner ein Projekt vorangetrieben, das Schröder besonders am Herzen liegt: die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland, die später den Namen Nord Stream erhielt. In Moskau hatte Steinmeier Putins Vertrauten Dmitri Medwedjew kennengelernt, der damals stellvertretender Regierungschef und Aufsichtsratschef von Gazprom war. An der besonderen Verbindung zu Russland habe Steinmeier Gefallen gefunden, so Reinhard Bingener und Markus Wehner. Anders als sein Vorgänger Joschka Fischer, der sich in Schröders Russlandpolitik nicht einmischte, habe sich Steinmeier für Russland interessiert.
In Die Moskau-Connection (Amazon.de) ist zu lesen, Steinmeier sei es darum gegangen, die Russlandpolitik Schröders fortzusetzen, die er auch als Erbe der SPD im Sinne der Entspannungspolitik von Brandt und Bahr gesehen habe. Die Monopolisierung der Russlandpolitik im Kanzleramt, die Schröder durchgesetzt hatte, wollte Steinmeier aufbrechen. Merkel habe dem Außenminister weitaus mehr Spielraum als Schröder gelassen. Er sei ins Auswärtige Amt mit der Überzeugung eingezogen, er wisse, was Russlandpolitik sei. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt wurde Steinmeier von Putin empfangen, obwohl der Aussenminister für den Präsidenten protokollarisch nicht der ebenbürtige Gesprächspartner war. Putin empfing Schröders Ziehsohn auf seiner Datscha nahe Moskau. Einen Termin mit Oppositionellen oder Menschenrechtlern hielt Steinmeier während dieser Reise für unnötig. Erst als Angela Merkel bei ihrer ersten Russlandreise als Kanzlerin Anfang 2006 Putin-Kritiker zum Tee in die Deutsche Botschaft in Moskau einlud, nahm auch Steinmeier stets ein Treffen mit Oppositionellen in seine Reisen auf, um mediale Kritik in Deutschland abzuwehren, Reinhard Bingener und Markus Wehner.
Bei seiner zweiten Moskau-Reise im Dezember 2006 traf Steinmeier den ehemaligen Schachweltmeister und Oppositionellen Garri Kasparow, der damals im Westen als besonders wichtiger Regimekritiker galt. Allerdings darf Kasparow auf Anraten des damaligen Botschafters, des kremlfreundlich gesinnten Walter Schmid, nicht am folgenden Abendessen mit anderen Oppositionspolitikern teilnehmen, da der frühere Schachweltmeister für Putin eine Hassfigur war und ist.
Laut Reinhard Bingener und Markus Wehner versteht sich Steinmeier anders als Schröder als Intellektueller, der Konzepte erstellen und Papiere erarbeiten lässt. Im Auswärtigen Amt liess der Aussenminister eine «neue Ostpolitik», sprich Russlandpolitik, entwerfen. Steinmeiers Planungsstab unter dem früheren BND-Mitarbeiter Markus Ederer dachte sich dafür den Slogan «Annäherung durch Verflechtung» aus, angelehnt an Egon Bahrs «Wandel durch Annäherung». Natürlich habe Ederer, der später EU-Botschafter in Peking und Moskau wurde, gewusst, dass sich Russland zu einer Diktatur entwickeln könne, doch sein Chef Steinmeier habe ein positives Szenario, eine «Modernisierungsagenda» gewünscht.
Laut Die Moskau-Connection (Amazon.de) ging es um eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Kreml, in deren Mittelpunkt die Energie stehen sollte. Der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen sollte die Modernisierung und den Wandel der russischen Gesellschaft befördern, einer noch schwachen Mittelklasse auf die Füsse helfen, die dann Träger für demokratische Reformen sein sollten. Was so schön klang, hat laut Reinhard Bingener und Markus Wehner allerdings einen Haken: Putin hatte schon bis 2005 reichlich bewiesen, dass er mit westlichen Werten nicht das Geringste am Hut hat.
Reinhard Bingener und Markus Wehner betonen, Menschenrechtsfragen habe Steinmeier in der Russlandpolitik eher nachrangig behandelt. Den Einwand von russlandkundigen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes, dass Putin als Kreatur des KGB keine wirkliche Vertrauensperson sein könne, habe Steinmeier nicht berücksichtigt. Mitarbeiter erwähnten zudem die Berichte, laut derer Putin selbst Wohnhäuser in Moskau und anderen Städten vom Geheimdienst FSB in die Luft jagen ließ, um angesichts von Hunderten Toten einen Vorwand für seinen Krieg gegen die rebellische Kaukasusrepublik Tschetschenien zu haben. Auch der Hinweis, dass Boris Jelzin Putin gerade wegen dessen Verstrickung in die Korruption und ins Verbrechermilieu von St. Petersburg als seinen Nachfolger ausgewählt habe, konnte den Aussenminister nicht überzeugen, dass er von seinem Modernisierungsvorhaben mit Putins Regime abrückt. Der blosse Hinweis auf Putins Sündenregister sei als Zumutung aufgefasst worden, erinnert sich ein damaliger Mitarbeiter des Ministeriums.
Steinmeier behauptete damals, die energiepolitischen Interessen Deutschlands im Blick zu haben. Reinhard Bingener und Markus Wehner verweisen auf ein Radiointerview im Herbst 2006, in dem der Aussenminister Norwegen einen «großen Partner» nannte und sagte, die Unternehmen der Energiewirtschaft hätten aus eigenem Interesse für eine Diversifizierung der Energielieferanten und der Zulieferwege gesorgt. Er fügte hinzu: «Natürlich suchen wir neben der Versorgung mit Gas über Pipeline-Verbindungen auch die Möglichkeiten für Flüssiggas.» Doch in seinem Umfeld passierte das Gegenteil.
Zu Steinmeiers Freunden zählte damals bereits Eggert Voscherau, der als Vorstandsmitglied des Chemiekonzerns BASF mit dem Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream beschäftigt war und zu den gern gesehenen Gästen in Putins Sommerresidenz in Sotschi zählte. Später wurde Eggert Voscherau Aufsichtsratschef der BASF, und sein Bruder Henning – auf Anraten von Eggert Voscherau – ab Frühjahr 2012 Aufsichtsrat der geplanten Gazprom-Pipeline South Stream. An der Röhre beteiligte sich auch die BASF über ihre Tochter Wintershall. Neben Schröder wurde Henning Voscherau so der zweite deutsche Gaslobbyist aus der SPD, der im russischen Interesse arbeitete, so Reinhard Bingener und Markus Wehner.
Wie sein Hamburger Vorgänger Klaus von Dohnanyi habe Voscherau Putin für einen Demokraten gehalten, der durch die Umstände gezwungen sei, nicht immer ganz demokratisch vorzugehen. Diesen positiven Blick auf Putin teilte Aussenminister Steinmeier, so Reinhard Bingener und Markus Wehner. Sein Planungsstab im Auswärtigen Amt arbeitete ab 2006 weiter am Konzept «Wandel durch Verflechtung», ungeachtet des Einwands, dass unklar sei, mit wem man sich eigentlich verflechten soll.
In Die Moskau-Connection (Amazon.de) ist zu lesen, nicht zuletzt fehlt es in Russland an der Rechtssicherheit durch eine unabhängige Justiz, auf die sich ausländische Investoren verlassen können. Dennoch sollte damals die neue Partnerschaft mit Russland sehr eng und «irreversibel» sein. Das Kanzleramt, nicht zuletzt Merkels aussenpolitischer Berater Christoph Heusgen, stand diesen Vorstellungen kritisch gegenüber. Doch Merkel fiel ihrem Außenminister nicht in den Arm. Steinmeier glaubte daran, dass Deutschland mit Russland in ganz vielen Feldern zusammenarbeiten könne, so «bei der Klima- und Energiepolitik, im gemeinsamen Bemühen um Energieeffizienz, bei der Gesundheitspolitik, bei der Abfederung der Folgen einer älter werdenden Gesellschaft, auf den Feldern Bildung und Wissenschaft oder auch der Rechtstaatlichkeit».
Steinmeier nutzte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2007, um seine «Modernisierungspartnerschaft» mit Russland auf die europäische Ebene zu hieven. Laut Die Moskau-Connection (Amazon.de) war es die ideologische Unterfütterung einer an Moskau orientierten Politik, die es in Deutschland ohnehin schon gab. Sie wurde im Mai und Juni 2010 sogar offiziell zwischen der EU und Russland in einer Gemeinsamen Erklärung besiegelt – und verpuffte dann folgenlos.
Steinmeiers erste Ukraine-Reise als Aussenminister im Februar 2006 sei eher unglücklich verlaufen. Der damalige Botschafter in der Ukraine, Dietmar Stüdemann, sei ein Kenner des Landes und bei der ukrainischen Führung sehr beliebt gewesen; er stand damals kurz vor der Pensionierung. Steinmeier, von den Kenntnissen Stüdemanns angetan, habe seinem ukrainischen Ministerkollegen Borys Tarasjuk spontan den Vorschlag gemacht, Stüdemann als aussenpolitischen Berater des Präsidenten Viktor Juschtschenko einzustellen, was dieser auch kurzzeitig geworden sei. Bei der Regierung in Kiew erweckte Steinmeier mit seinem Vorschlag allerdings den Eindruck, als sei die Ukraine für ihn ein unterentwickeltes Land, das Beratung brauche und eigentlich nicht recht ernst zu nehmen sei – eine Einschätzung, die mit jener Moskaus durchaus kompatibel gewesen sei, so Reinhard Bingener und Markus Wehner.
Als Steinmeiers Favorit in Russland, Dmitri Medwedjew, im März 2008 Nachfolger Putins im Amt des Präsidenten wurde– nach der damals geltenden Verfassung war eine weitere Amtszeit Putins ohne Unterbrechung nicht möglich – bestärkte das den Aussenminister in seiner Auffassung, dass eine besonders enge Partnerschaft mit Russland möglich sei. Steinmeier hielt Medwedjew, der als deutlich liberaler als Putin galt, für den Mann der Zukunft, auch wenn die eigentlichen Russland-Kenner im Amt diese Vorstellung für absurd hielten. Laut Reinhard Bingener und Markus Wehner war es vor allem ein Wunschdenken Steinmeiers, weil er persönlich gut mit Medwedjew zurechtkam. Dabei füllte Medwedjew das Präsidentenamt nur aus, um den Platz für die Rückkehr des starken Mannes frei zu halten. Steinmeier, aber auch Angela Merkel, hätten dies lange nicht begriffen, sondern sich Illusionen über einen möglichen freundlicheren Kurs Russlands gegenüber dem Westen gemacht.
Steinmeier habe unbeirrt an seiner Idee der Modernisierungspartnerschaft festgehalten. Am 3. Juli 2008 sagte er auf einem Treffen des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs: «Nur gemeinsam mit Russland wird unsere Energieversorgung auf Dauer sicher und friedlich sein, nur gemeinsam mit Russland werden wir Fortschritte bei der Abrüstung erreichen und im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich sein. Ich bin überzeugt: Es wird in Europa, im ganzen eurasischen Raum keine Sicherheit ohne oder gar gegen Russland geben.»
Reinhard Bingener und Markus Wehner schreiben, der Krieg Russlands gegen Georgien im August 2008 zeigte die Illusion dieses Denkens. Putin hatte dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, einem Heisssporn, eine Falle gestellt. Er liess russische Einheiten georgische Dörfer an der Grenze zu Südossetien beschiessen. Saakaschwili ging daraufhin gegen Südossetien vor, das zwar nominell zu Georgien gehört, faktisch aber von Russland kontrolliert wird. Die russischen Einheiten hatten nur darauf gewartet, dass Saakaschwili seine Truppen in Gang setzt. Die Georgier erlitten eine schnelle Niederlage, die russischen Soldaten rückten binnen weniger Tage nach Tiflis vor. Vier Monate vorher hatten Deutschland und Frankreich auf dem NATO-Gipfel in Bukarest die Aufnahme Georgiens und der Ukraine abgelehnt und die beiden Länder mit einem unverbindlichen Ausblick abgespeist, irgendwann einmal Mitglied werden zu können. Putin hatte das so verstanden, dass er im Kaukasus freie Hand hat. Die Reaktionen in Berlin und Paris bestärkten ihn darin. Denn obwohl es Warnungen gab, schien Steinmeier mit einer militärischen Konfrontation nicht zu rechnen, weil er sie für unwahrscheinlich hielt. Eigentlich hätte der deutsche Außenminister aus dieser Fehleinschätzung Konsequenzen ziehen müssen, so Reinhard Bingener und Markus Wehner, doch der Georgien-Krieg brachte keine Wende in seiner Russlandpolitik.
Frank-Walter Steinmeier warnte auf dem Landesparteitag der Brandenburger SPD vor «Scharfmacherei» und sprach vom «unverantwortlichen» Vorgehen Georgiens und einer «Überreaktion» Russlands. Als sein damaliger französischer Kollege Bernard Kouchner Überlegungen anstellte, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wandte sich Steinmeier dagegen, lehnte überhaupt eine härtere Gangart gegenüber Moskau ab. «Auch in dieser ernsten politischen Lage gilt es, einen Rest von Vernunft walten zu lassen. Wir werden über den Tag hinaus Russland als Nachbarn behalten, und es ist in unserem eigenen Interesse, zu einem normalen Verhältnis zurückzukehren», sagt der deutsche Aussenminister.
Reinhard Bingener und Markus Wehner betonen, dass es Deutschland in den folgenden Jahren verpasste, Georgien, die Ukraine und Moldau sicherheitspolitisch zu stärken, obwohl diese Länder in die EU streben. Steinmeier verhinderte zudem, dass die NATO weit schärfere Sanktionen beschloss als nur die vorübergehende Aussetzung der Treffen des Nato-Russland-Rates. Steinmeier sei es vor allem darum gegangen, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreissen zu lassen.
Dagegen wäre laut Reinhard Bingener und Markus Wehner nichts einzuwenden gewesen, wenn die Gespräche mit einem klaren, realistischen Ziel geführt geworden wären. Doch Steinmeier habe nicht verstanden, dass Russland nur verhandelt, wenn man ihm mit Stärke begegnet. Kompromisse werden als Schwäche betrachtet. Die russische Politik denkt in den Kategorien von Gewinnen und Verlieren.
Während sein Vorgänger Joschka Fischer mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow spielend zurechtgekommen sei und dessen Suaden oft unterbrochen habe, sei Steinmeier gegenüber Lawrow schwer zu Wort gekommen.
Laut Die Moskau-Connection (Amazon.de) habe Steinmeier auch in den kommenden Jahren auf Schritte verzichtet, die Russland in die Schranken hätten weisen können. Als die Amerikaner im Alleingang eine Raketenabwehr auf europäischem Boden aufbauen wollten, warnte er im März 2007 davor. «Wir wollen kein Wettrüsten in Europa». Frieden basiere «nicht mehr auf militärischer Abschreckung, sondern auf der Bereitschaft zur Zusammenarbeit».
Steinmeier sei dabei ganz im Einklang mit der damaligen SPD-Führung und nicht zuletzt mit seinem politischen Ziehvater Gerhard Schröder geblieben. Dieser nannte die amerikanischen Pläne zur gleichen Zeit «politisch gefährlich» und sprach von dem Versuch, «eine unsinnige Einkreisungspolitik gegenüber Russland zu etablieren, die alles andere als im Interesse Europas liegt».
Gerhard Schröder hatte sich nach seinem Abgang rund ein Jahr lang merklich zurückgehalten, doch nun mischte er sich zunehmend wieder ein. Mit Egon Bahr besprach er den aussenpolitischen Kurs der SPD. Mit Kurt Beck, dem neuen SPD-Chef, hatte er regelmäßig Kontakt. Seinen ehemaligen Intimus im Kanzleramt Steinmeier traf er zum Essen, wenn es beider Terminkalender erlaubte. Schröder äusserte sich weiter zur grossen Politik, oft zum Ärger des Kanzleramts. Bei einem Galadinner im Berliner Martin-Gropius-Bau warf Schröder der Kanzlerin vor, sie lasse sich in der Aussenpolitik gegenüber Russland von einer Emotionalität leiten, die auf ihren persönlichen Erfahrungen in einem kommunistischen System beruhe. «Man kann ja über eine wertegebundene Energiepolitik philosophieren. Aber das Gas wird ganz real gebraucht», wurde Schröder zitiert. Das Aufbauen neuer rhetorischer Mauern gegen Russland sei aber gefährlich, bei allem «Verständnis für die Besonderheit von DDR-Biografien». Er selbst sei «als freier Mensch» davon überzeugt, dass dies nicht klug sei.
Bei einem Auftritt in der Russischen Botschaft im September 2007 machte sich Gerhard Schröder dafür stark, russischen Energieunternehmen den Weg «in unsere Netze» zu ebnen. Wenn zugleich europäische Unternehmen in Russland in die Förderung von Öl und Gas einsteigen würden, «so führt das zu einem Mehr an Energiesicherheit». Schröder warb zudem für den Einstieg russischer Investoren in den deutschen Telekommunikationsmarkt. Er habe es nicht verstanden, dass die Deutsche Telekom einen amerikanischen Hedgefonds wie Blackstone als Grossaktionär akzeptierten, aber den russischen Konzern Sistema mit seinen 80 Millionen Mobilfunkkunden «nicht sehr gern gesehen» habe.
Laut Die Moskau-Connection (Amazon.de) liess Schröder unwerähnt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) erhebliche Bedenken gegen den Verkauf eines Viertels der Telekom-Aktien an den Konzern des Milliardärs Wladimir Jewtuschenkow angemeldet hatte, weil die rege Spionagetätigkeit der Russen dagegenstehe. Kritik an den repressiven Methoden des Kremls übte Schröder nicht. Als Putin den Oligarchen Michail Chodorkowski in sibirische Lagerhaft stecken liess, sagte Schröder: «Ich habe das wahrgenommen als eine Auseinandersetzung zwischen der russischen Justiz und Chodorkowski.» Er habe mit Putin nie über diese Angelegenheit geredet. Und als er nach den Morden an regimekritischen Journalisten in Russland gefragt wird, die nicht aufgeklärt wurden, wendete er ein, «dass viele Verbrechen auch in anderen Ländern nicht aufgeklärt werden, ohne dass gleich vermutet wird, die Staatsführung habe daran kein Interesse».
Reinhard Bingener und Markus Wehner schreiben, dass Schröder den russischen Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 verteidigte und von einer «Einkreisung» Moskaus sprach. Als im selben Jahr Steinmeier Kanzlerkandidat der SPD wurde, sah sich Schröder bestätigt, weil er seinen Vertrauten schon immer als den besten Mann für den Kanzlerposten favorisiert habe. Dafür musste allerdings erst der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck ausgebootet werden. Als Verantwortliche dafür seien zuvorderst Steinmeier sowie der frühere SPD-Chef Franz Müntefering genannt worden, beide Schröderianer. Müntefering wurde nach Becks legendärem Rücktritt am Schwielowsee sogar wieder Parteivorsitzender. Von einigen Medien wurde jedoch Schröder als eigentlicher Strippenzieher in der ganzen Sache verdächtigt. In seinem Wahlkampf legte Steinmeier Wert darauf, nicht als Zögling Schröders wahrgenommen zu werden. Schröder hielt sich deshalb mit Wahlkampfauftritten zurück. Dennoch erreichte Steinmeier bei der Bundestagswahl für die SPD nur erbärmliche 23%, das bis dahin schlechteste Ergebnis der Partei seit Bestehen der Bundesrepublik.
Reinhard Bingener und Markus Wehner betonen, Merkels aussenpolitischen Berater Christoph Heusgen habe zu einem härteren Kurs gegenüber Russland gedrängt und die Aktivitäten des SPD-Aussenministers Steinmeier mit Misstrauen brachtet, vor allem in dessen erster Amtszeit. Ihm gegenüber stand Merkels wirtschaftspolitischer Berater Lars-Hendrik Röller, der eher die Interessen des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft im Blick hatte. Röller, dessen Vater einst Warnig für die Dresdner Bank nach Russland schickte, setzte sich im Gegensatz zu Heusgen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ein.
Putin hatte 2010 Proteste nach der manipulierten russischen Parlamentswahl brutal niederschlagen und viele Demonstranten inhaftieren und zu langen Haftstrafen verurteilen lassen. Der Kremlherrscher signalisierte der Mittelschicht, dass es keine politischen Reformen geben werde, so Reinhard Bingener und Markus Wehner. Putin habe die Drahtzieher für die Proteste im Ausland gesehen und daher dazu aufgerufen, gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhielten. Nach einem Gesetz, das im Juli 2012 beschlossen wurde, sollen sie sich selbst zukünftig als «ausländische Agenten» bezeichnen.
Diese sichtbare weitere innenpolitische Verhärtung focht Steinmeier nicht an. Reinhard Bingener und Markus Wehner schreiben, Steinmeiers Botschaft sei klar gewesen: Die Zeiten, in denen die Politik gegenüber Moskau von der Menschenrechtsrhetorik des CDU-Mannes Andreas Schockenhoff bestimmt war, sollten vorbei sein. Nach den Jahren von FDP-Aussenminister Guido Westerwelle habe wieder ein Minister mit Gestaltungsanspruch amtiert. Steinmeier glaubte, dass Putin rational und zugänglich sei.
Mitte Februar 2014 fuhr der Aussenminister nach Moskau und sprach dort anderthalb Stunden mit dem russischen Präsidenten. Gerade fanden die Olympischen Winterspiele in Sotschi statt. Auf einer Pressekonferenz mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow lobte Steinmeier die «wunderbaren Sportstätten», deren Bau Putins Oligarchen zur eigenen Bereicherung nutzten. Vor allem aber stellte der deutsche Aussenminister der russischen Seite in Aussicht, dass er seine Modernisierungspartnerschaft fortsetzen wolle. Steinmeier nannte sie nun «Positiv-Agenda». Es sollte um Energieeffizienz, den Ausbau des Sozialsystems, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und gemeinsame Projekte in der Wissenschaft gehen. Der russischen Zeitung Kommersant sagte er, ihm sei es wichtig, gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit «eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit Russland» anzubieten. «Ohne Russland geht es nicht», sagt er auf der Pressekonferenz mit Lawrow.
Der russische Aussenminister hingegen rügte die EU und die Vereinigten Staaten für deren Engagement in der Ukraine. Wenn «irgendwelche Emissäre» dort «jeden Tag und ohne Einladung» die Führung überreden wollten, «sich für Europa und die Vereinigten Staaten zu entscheiden», dann sei das ein Versuch, «Einflusszonen» zu schaffen. Das lehne Russland ab. Lawrow behauptete dreist, die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch von Ende November 2013, das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, sei nicht auf russischen Druck hin erfolgt.
Reinhard Bingener und Markus Wehner beschreiben, wie sich in Kiew die Situation zu diesem Zeitpunkt dramatisch zugespitzt hatte. Aus Zehntausenden wurden bis Dezember Hunderttausende, die demonstrierten und das Regierungsviertel blockerten. Im Januar gab es erste Tote in den Strassenschlachten mit der Staatsmacht. Dutzende sterben im Februar, als Heckenschützen in die Menge schiessen. Steinmeier reiste mit den Aussenministern Polens und Frankreichs, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius, nach Kiew. Sie verhandelten mit Janukowitsch sowie den Führern der ukrainischen Oppositionsparteien und dem Maidan-Rat der Demonstranten. Die drei Aussenminister konnten einen Kompromiss herbeiführen, der ein weiteres Blutvergiessen verhindern sollte. Steinmeier reiste mit dem Gefühl zurück nach Deutschland, Menschenleben gerettet zu haben. Doch die Ereignisse rollten über seine Mission hinweg. Noch am Abend des 21. Februar 2014, an dem die Vereinbarung unterzeichnet worden war, floh Janukowitsch aus Kiew, erst nach Charkiw, dann nach Russland. Die Opposition übernahm die Macht. Putin liess zweieinhalb Wochen später die Krim von seinen «grünen Männchen» besetzen.
Laut Reinhard Bingener und Markus Wehner blieb zunächst unklar, ob Putin sich mit der Einverleibung der Krim zufrieden gibt oder er die Ostukraine destabilisieren und weitere Gebiete annektieren wollte. . «Dann würden die Investoren abwandern und der Russland-Handel zusammenbrechen. Und unsere Energieversorgung würden wir anders ausrichten», sagte Gernot Erler, der Russland-Beauftragte der Bundesregierung. Er fügte hinzu: «Von unserer Russland-politik wird dann wenig übrigbleiben.» Doch so kam es nicht.
Das Zerwürfnis mit Moskau wegen der Krim-Annexion sei zwar für Steinmeier bitter gewesen; sein nur wenige Wochen alter Plan, an seine erste Amtszeit anzuknüpfen, lag nun schockgefroren auf Eis. Aber der Sozialdemokrat zog daraus nicht die Konsequenz, seinen Ansatz zu ändern, so Reinhard Bingener und Markus Wehner. Der Glaube, dass Sicherheit auf dem europäischen Kontinent und in der Welt nur mit Russland zu haben sei, scheine bei Steinmeier felsenfest. Die Krim-Annexion habe er nicht als sein Damaskus erlebt, obwohl vieles dafür sprach, dass seine Russlandpolitik gescheitert war. Er hoffte zu Beginn der Krim-Krise noch immer auf eine Einigung mit Russland.
Anfang März hob Steinmeier in Telefongesprächen mit der Kanzlerin die Idee einer internationalen Kontaktgruppe aus der Taufe, die Moskau und Kiew zu direkten Gesprächen bringen solle. Man müsse den Russen noch einige Tage Zeit geben, argumentierte er tags darauf auf dem Rat der EU-Aussenminister. Im Gleichklang mit Merkel setzte Steinmeier sich in den nächsten Tagen dafür ein, noch keine Sanktionen gegen Moskau zu beschließen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der eine seit langem geplante Moskau-Reise absagen wollte, weil er ein diplomatisches Debakel befürchtete, wurde von Steinmeier und Merkel überzeugt, in die russische Hauptstadt zu fleigen und sich mit Putin zu treffen. Putin sprach dort eine Stunde mit Gabriel auf Deutsch und unter vier Augen. Er sagt ihm unter anderem, dass die Demonstranten auf dem Maidan in Kiew von Amerika bezahlte Faschisten seien.
Erst als Moskau verkündete, das angekündigte Referendum auf der Krim unmittelbar abzuhalten, hätten Merkel und Steinmeier eingesehen, dass die Russen gar nicht mehr verhandeln wollten, dass Putin sie hinters Licht geführt hatte, so Reinhard Bingener und Markus Wehner. Dann erst entstand die Liste der EU-Sanktionen: Einreise- und Kontensperrungen. In einer weiteren Stufe drohte Merkel mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Russen begannen derweil einen kaum verdeckten Krieg in der Ostukraine. Wiederum hätte sich Steinmeier und die Bundesregierung täuschen lassen, so Reinhard Bingener und Markus Wehner.
Russland wurde aus dem Kreis der G8 ausgeschlossen, erste Sanktionen werden von den Amerikanern und der EU verhängt. Am 17. Juli 2014 kam es dann über der Ostukraine zum Abschuss einer Passagiermaschine, die von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs war. 298 Menschen wurden getötet. Nach Untersuchungen unabhängiger Experten wurde das Flugzeug mit einer russischen Rakete von durch Moskau unterstützten Rebellen abgeschossen. Es ist der Punkt, an dem die EU sich endgültig entschliesst, schärfere Sanktionen gegen Moskau zu erlassen.
Steinmeier setzte sich nun für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ein, die im Normandie-Format zusammen mit Deutschland und Frankreich stattfinden. Ein Dutzend Mal treffen sich die Aussenminister der vier Staaten, doch echte Fortschritte gibt es nicht.
Nicht alle Akteure, die sich mit Russland befassen, wollen allerdings Steinmeiers Politik mittragen, die von Nachsicht mit dem Kreml geprägt ist, so Reinhard Bingener und Markus Wehner. Das galt für einige Vertreter des Petersburger Dialogs. Wegen der Krim-Annexion und Russlands Krieg im Donbass erklärten fünf Stiftungen und Vereine, die den zivilgesellschaftlichen Teil des Dialogs auf deutscher Seite repräsentierten, im Oktober 2014 in einem Brief an Kanzlerin Merkel und Steinmeier, dass sie an weiteren Treffen des Dialogs nicht mehr teilnehmen würden. Der Petersburger Dialog sei auf russischer Seite von Anfang an eine vom Kreml inszenierte und kontrollierte Veranstaltung gewesen, heisst es in dem Schreiben, das unter anderem von der Heinrich-Böll-Stiftung, Greenpeace und Amnesty International unterschrieben wurde. Zudem wurde die deutsche Führung des Forums kritisiert. Sie werde von Personen dominiert, «die aus politischer und ökonomischer Opportunität dazu neigen, Kritik am Kurs der russischen Führung als Störung der deutsch-russischen Freundschaft zu betrachten». Kritik an Menschenrechtsverletzungen werde als «Kalte-Kriegs-Rhetorik» verteufelt. Kritiker aus der Zivilgesellschaft seien nur eine geduldete Minderheit, die der Veranstaltung «den Anschein von Pluralismus und offener Diskussion» verschafften.
Die russische Seite forderte damals ultimativ, den Dialog wie bisher fortzusetzen. Wenn die deutsche Seite nicht zum nächsten Treffen in Sotschi erscheine, sei der ganze Austausch endgültig gescheitert, gab Aussenminister Sergei Lawrow seinem Kollegen Steinmeier zu verstehen. Der deutsche Außenminister knickte ein, wollte den russischen Wünschen nachkommen und bat Merkel, die den Dialog eigentlich unterbrechen wollte, um freie Hand in der Sache, so Reinhard Bingener und Markus Wehner. Doch die revoltierenden deutschen Organisationen blieben hart. Merkel ersetzte nach dem Vorfall den langjährigen Vorsitzenden, den CDU-Mann Lothar de Maizière, der die Kritiker als «Gesprächsverweigerer» abkanzelte, durch ihren früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Unter ihm wurde die Zahl der kritisch zu Putins Regime eingestellten Mitglieder auf der deutschen Seite deutlich erhöht. Doch ein echter Dialog fand nie statt, weil die russischen Akteure weiter vom Kreml handverlesen waren.
Im Februar 2015 kamen Kanzlerin Merkel, der französische Staatspräsident François Hollande und der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Putin in Minsk zu einem Treffen zusammen. Es ging darum, ein Abkommen über einen Waffenstillstand und eine politische Beilegung des Konflikts auszuhandeln. Die Aussenminister waren ebenfalls dabei. Putin hatte einen Trumpf in der Hand. In der kleinen Stadt Debalzewe in der Ostukraine, 70 Kilometer nordöstlich von Donezk, waren 5000 Soldaten der ukrainischen Armee eingekesselt. Das war fast ein Drittel der Soldaten, die Kiew an der Front hatte, ein Sechstel der gesamten Streitkräfte. Putin forderte ihre Kapitulation, bevor über einen Waffenstillstand verhandelt wird – ein unannehmbares Angebot. Der russische Präsident verlangte zudem von Poroschenko immer wieder, er solle direkt mit den Separatistenführern verhandeln. Poroschenko lehnte ab.
Der Minsk II genannte Vertrag hat laut Reinhard Bingener und Markus Wehner von Anfang an einen Konstruktionsfehler: Russland ist Akteur und Befehlsgeber der Separatisten, keine unbeteiligte Macht, wie es von sich behauptet. Der Ukraine werden hingegen Verpflichtungen auferlegt, wie eine Verfassungsreform und Kommunalwahlen, die die Führung in Kiew politisch nur schwer durchsetzen kann.
Steinmeier machte zudem 2015 einen Vorschlag, der als «Steinmeier-Formel» bekannt geworden ist. Danach wurde den Separatistengebieten ein Sonderstatus für den Tag der Kommunalwahlen zugebilligt, der nach einer Begutachtung der Wahlen durch die OSZE permanent beibehalten werden sollte. Weder ist in der Formel über den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze die Rede noch von dem weiteren Schicksal der Krim. Laut Reinhard Bingener und Markus Wehner ist die Formel gut für den Aggressor Russland und schlecht für die angegriffene Ukraine – Putin drängte lange darauf, dass die «Steinmeier-Formel» angenommen wird.
Die Verhandlungen im Minsker Prozess stockten indes immer wieder. Deutschland hielt dennoch an dem Friedensabkommen fest, obwohl schon klar war, dass Moskau es nicht erfüllen wollte. Im Gegenteil. Putin liess die Brücke auf die Krim bauen und griff Schiffe der ukrainischen Marine im Asowschen Meer an. Militärische Bemühungen, Russland in die Schranken zu weisen, lehnten Merkel und Steinmeier ab, obwohl Putin den Krieg in der Ostukraine weiter fortsetzte.
Der Aussenminister, der sich gegenüber Merkel immer wieder Beinfreiheit ausbedingt und schon «wie eine Art Nebenkanzler» agiert, so der Spiegel, setzte in der Regel auf Mässigung. Er wollte nach wie vor den Gesprächsfaden nicht abreissen lassen. Laut Reinhard Bingener und Markus Wehner führte das dazu, dass mitunter verloren ging, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Manche von Steinmeiers Stellungnahmen könnten geradezu aus dem Kreml kommen.
Als die Nato im Juni 2016 ein Manöver mit mehreren Zehntausend Soldaten in Polen und im Baltikum abhielt und beschloss, 1000 Soldaten dauerhaft in Polen zu stationieren, sagte Steinmeier in einem Zeitungsinterview: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.» Man dürfe keine neuen Vorwände für eine Konfrontation frei Haus liefern.
Zwar hatte Steinmeier in dem Interview zuvor gesagt, dass niemand «den vorgesehenen Umfang der NATO-Massnahmen als Bedrohung für Russland werten» könne, was in den Meldungen zum Interview nicht erwähnt wurde. Zugleich äusserte er sich jedoch kritisch zu einer Abschreckungspolitik gegenüber Moskau: «Es wäre fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen.»
Im Kanzleramt sei man über Steinmeiers Säbelrassel-Kritik entsetzt gewesen, auch in Steinmeiers eigenem Ministerium seien viele mit der Rhetorik des Ministers nicht einverstanden gewesen, so Reinhard Bingener und Markus Wehner. Steinmeier musste sich allerdings in der Russlandpolitik mit der Kanzlerin abstimmen. Dass Putin die Grenzen in Europa militärisch verschiebt, das hatte Merkel schockiert. Wie sehr, sei bei einem Besuch in Moskau im Mai 2015 klar geworden, bei dem die Kanzlerin, wohl unbeabsichtigt, eine unerwartete offene Einschätzung der Krim-Annexion abgab: Sie nannte sie «verbrecherisch und völkerrechtswidrig».
Reinhard Bingener und Markus Wehner betonen, Merkels politische Antwort auf Putins Tabubruch, seinen militärisch geführten Kampf um Einflusssphären habe von Anfang an gelautet: Sanktionen. Das sei ein Einschnitt in der deutschen Politik gegenüber Russland, ein Kurswechsel. Merkel setzte sie in der EU mit einer Entschiedenheit durch, die Putin überraschte. Die Kanzlerin habe viel Aufwand betrieben, um alle EU-Staaten über Jahre geschlossen hinter der Sanktionspolitik zu halten. Ungarn, Österreich, Griechenland und Italien hätten davon gerne abstang genommen. Merkel habe die Sanktionen für unabdingbar gehalten, wohl wissend, dass sie sich nicht nur bei diesen EU-Partnern, sondern auch bei der deutschen Wirtschaft und einem nicht geringen Teil der Deutschen damit keine Freunde machte.
Merkel wollte den Bruch des Völkerrechts nicht hinnehmen, obwohl sie wusste, dass Sanktionen keine unmittelbare Änderung von Putins Politik bewirken würden, so Reinhard Bingener und Markus Wehner. Zugleich aber scheute sie es, darüber hinauszugehen oder die Sanktionen entscheidend zu verschärfen.
Ihr aussenpolitischer Berater Christoph Heusgen wollte Russland aus dem internationalen Bankenkommunikationssystem Swift weitgehend auszuschliessen. Das fand bei Merkel keine Unterstützung, das habe als nicht durchsetzbar gegolten. Als Kiew darum bat, die Ukraine durch die militärische Ausbildung der Armee und die Lieferung von Waffen zu unterstützen, lehnten Merkel und Steinmeier dies ab. Sie setzten auf eine von Sanktionen begleitete Diplomatie. Die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Ausstattung mit Waffen überliesse sie den Amerikanern.
Dies und noch viel mehr ist zu lesen in Die Moskau-Connection (Amazon.de).
Abschliessend einige Bemerkungen zu Steinmeiers Rede anlässlich der Verleihung des Verdienstkreuzes an Angela Merkel, bei der er Merkels – und damit seine eigene Politik beweihräucherte.
Noch am Tag des Abschieds sei Merkel noch auf einer Konferenz zur Pandemie gewesen so Steinmeier. Auf die Kanzlerin und ihr Pflichtbewusstsein könne man sich verlassen. Jede Eitelkeit, jede Schmeichelei, jedes Getue um sie selbst sei ihr zuwider gewesen. Dem mag man noch zustimmen, doch dann behauptete er, mit Merkel habe es 16 Jahre mit nahezu ununterbrochenem Wirtschaftswachstum gegeben, in denen die Geisel der Arbeitslosigkeit ihren Schrecken mehr und mehr verloren habe.
Es stimmt, dass die Arbeitslosigkeit sehr tief ist, allerdings dank Schröders Reformen und nicht Merkels Politik. Und der Preis für Schröders „Agenda 2010“ war die Schaffung des grössten Niedriglohnsektors in Europa. Zwei der grössten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik prägten Merkels sechzehn Regierungsjahre: Der Einbruch betrug rund 5,5% in der Finanzkrise und 4% in der Coronakrise. Während der Pandemie wurden Grenzen geschlossen und Lockdowns verhängt, obwohl dies nicht den Virus, sondern nur die Wirtschaft tötet.
Steinmeier meinte, mit unerwarteten Situationen, damit kenne sich Merkel aus. Der Umbruch (den Steinmeier so nicht gewollt hatte, siehe oben!) nach der Wende habe im Westen bedeutet, alles geht weiter wie bisher, während dem sich im Osten die Gesellschaft, die Arbeitswelt und die Politik sich (radikal) veränderten. Mit 35 Jahren habe Merkel den Mut gehabt, ins Ungewisse zu gehen. Als erste aus dem Osten und als erste Frau sei sie ins Kanzleramt gekommen, habe dies aber nie in den Blickpunkt gestellt. Aus gutem Grund: Von oben herab sei auf Ostdeutsche und Frauen geschaut worden.
Laut dem Bundespräsidenten sei manchen (er meinte wohl vor allem die Männer an der Spitze der CDU) Merkel Aufstieg zu schnell gegangen: Eine Naturwissenschaftlerin aus dem Osten, eine Frau, ohne etablierte Netzwerke, ohne die sogenannte Ochsentour, ohne eine Hausmacht, in einer sehr westdeutsch geprägten Partei, und dann auch noch so erfolgreich. Sie habe kaum ein Rollenvorbild gehabt, und dies ohne Seilschaften erreicht. Viele hätten sie unterschätzt. Doch, wer nah an ihr dran gewesen sei, habe ihren Ehrgeiz, ihre Selbstdisziplin und scheinbar grenzenlose Belastbarkeit gesehen. Merkel sei auch offen für Beratung (das hat sich in ihrer Russland- und Putinpolitik allerdings nicht gezeigt). Merkel sei vor allem mit Neugier auf Menschen zugegangen.
Lehman Brothers, Eurokrise, Pandemie, etc.: Nicht viele Länder hätten die Krisen so gut überstanden wie Deutschland, so Steinmeier. Allerdings waren die wirtschaftlichen Einbrüche wie erwähnt auch hier gross, und auch wenn zum Beispiel in den USA viel mehr Menschen an oder mit Covid starben, so ist die deutsche Bilanz keinesfall berauschend.
Steinmeier benannte im Zusammenhang mit Merkels Rüstzeug für Politik drei herausragende Fähigkeiten der Kanzlerin: Erstens das Beharren auf Fakten, und ihre Bereitschaft, die Fakten zu Durchdringen. Zweitens die Kunst des Verhandelns und ihre Fähigkeit zum Kompromiss. Drittens ihre Festigkeit, ihre Unbeirrbarkeit, mit der sie ganz grundsätzliche Prinzipien unseres Staates hochhielt. Als Naturwissenschaftlerin sei sie vorurteilsfrei.
In der Regel gebe es wenige Unbekannte bei Entscheidungen. Die Pandemie hingegen sei eine Rechnung mit vielen Unbekannten gewesen. Merkel habe bei neuen Erkenntnissen den Mut zur Korrektur gehabt. Er erwähnte zudem den Mut nach dem Fukushima Atomausstieg. Nicht erwähnt hat Steinmeier, dass Merkel eine Anhängerin der Atomkraft war, die sie als sicher einstufte, dann als Brückentechnologie beim Atomausstieg wollte. Nach Fukushima ordnete sie kurz vor den Wahlen – auch aus opportunistischen Gründen – rasch und radikal den Ausstieg an, obwohl sie kurz zuvor noch die Laufzeiten verlängert hatte, wobei sie als ehemalige Umweltministerin beim Atommüll-Endlager keine Fortschritte machte, dann den Weg zurück zur (Braun-) Kohle machte, ehe sie die Klimawandel-Proteste 2019 zum erneuten Kohleausstieg zwangen.
Steinmeier behauptete, bei der Osterruhe in der Pandemie habe sie einen Irrtum zugegeben. Doch das stimmt nicht. Am Ende ihrer «Entschuldigung» sagte sie, sie sei «qua Amt» verantwortlich gewesen. Mit anderen Worten, ihre Entschuldigung war keine, denn sie war ja nur wegen ihrem Amt als Bundeskanzlerin verantwortlich.
Steinmeier meinte, Merkel habe Fehler korrigiert, das mache die Grösse ihrer Kanzlerschaft und die Dauer ihrer Amtszeit aus. Doch oft schaute sie zu, bis das Kind im Brunnen lag, um dann rasch zu handeln, oft aber nicht nachhaltig. Jahrelang hatte Merkel den Migrationswellen zugeschaut, mit denen insbesondere Italien und Griechenland zu kämpfen hatten. 2015 konnte sie die Migranten – Flüchtlinge haben einen speziellen Status – nicht an der Grenze zurückdrängen. Sie konnte ja die Menschen nicht erschiessen lassen. Merkel rettete die Ehre Europas, doch sie tat das im Alleingang. Da war nichts von Abstimmung mit den EU-Partnern zu sehen. Selbst zuletzt Schweden – die zuständige Ministerin bei der Kehrtwende unter Tränen – machten da nicht mit, sie waren gar nicht gefragt worden – hätten dies allerdings ohnehin kaum mitgemacht.
Merkel liess sich feiern, machte 2015 Selfies mit Flüchtlingen. Doch es waren tausende Freiwillige sowie das Bundesland Bayern, die den Ansturm der Migranten bewältigten – und damit Merkel und ihre überforderte Regierung retteten. Auf Kritik reagierte Merkel mit den Worten: «Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht, dann ist das nicht mein Land.» Dann machte sie eine Kehrtwende und pilgerte vor der Türkei-Wahl zu Erdogan, dem sie damit, als er längst auf dem Weg zum Autokraten war, willkommene Wahhilfe bot.
Später tat Merkel zur Integration von Flüchtlingen zu wenig. Vor kurzem war in der FAS zu lesen, dass von den rund 900,000 im Jahr 2015 nach Deutschland Geflüchteten 2023 noch immer rund 50% von HartzIV leben, dass von allen HartzIV-Beziehern ganze 44% keinen deutschen Pass haben. Erfolgreiche Integration sieht anders aus. Das hängt auch damit zusammen, dass Migranten oft lange gar nicht arbeiten dürfen, was ihre rasche Integration behindert.
Zurück zur Rede von Steinmeier: 2014 beim Hilferuf aus der Ukraine habe Merkel sich bis zur Erschöpfung dafür eingesetzt, die Ausweitung des Krieg zu einem Flächenbrand zu verhindern. Die Ausführungen aus dem Buch Die Moskau Connection zeigen, dass ihre Politik jahrelang verfehlt war, und ihr dies viele sagten, vor allem auch Osteuropäer. Doch Merkel und Steinmeier hörten nicht zu bzw. meinten, es besser zu wissen.
Steinmeier sprach dann in seiner Rede von der Zäsur des 24. Februar 2022. Heute müssten wir anders denken und handeln. Da war Frau Merkel nicht mehr im Amt, doch ihr Nachfolger Scholz hat wie sie zuvor versagt, trotz richtigen Worten zu Beginn.
In seiner Rede zur Ordensverleihung an Angela Merkel betonte der Bundespräsident die Fähigkeit der Altkanzlerin zum Kompromiss: Sie habe die Positionen der anderen gekannt, auch deren Schmerzpunkte, sie habe gute Nerven, konnte zuhören, mit Ungeduld umgehen, und auch mit dem Vorwurf, sie würde zögern. Sie habe Kritik und Häme aushalten können. Doch wenn es schnell zu entscheiden galt, dann sei sie da gewesen.
In der Finanzkrise habe Merkel die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger zusammen mit ihrem Finanzminister vor laufender Kamera für sicher erklärt. Dazu wäre zu erwähnen, dass der damalige Finanzminister dazu sagte, dass Merkel zuerst alleine vor die Kamera gewollt habe, doch er konnte sie überzeugen, dass sie dies gemeinsam tun müssten. Immerhin verstand Merkel die Argumente des Finanzministers.
Dank der Verhandlungskunst Merkels sei Europa mit einem blauen Auge durch die Finanzkrise gekommen, dank ihre bestehe der Euroraum weiter, musste kein Land ausscheiden. Doch Steinmeier erwähnt nicht, dass bei der Griechenlandkrise schwere Fehler gemacht wurden: Kreditgeber wurden rausgehauen, private Schulden wurden verstaatlicht. Die Schulden Griechenlands wurden noch vergrössert und liegen heute bei rund 177% des BIP.
Steinmeier meinte in seiner Rede, Merkel habe Kanäle auch zu schwierigen Partnern offengehalten. Doch Orban hat Ungarn zu einer Pseudo-Demokratie umgestaltet. Die EU sollte endlich Mehrheitsentscheidungen treffen – z.B. zwei Drittel der Staaten, die mindestens zwei Drittel der Menschen in der EU vertreten -, damit ein oder zwei Staaten nicht den Rest der EU erpressen und oder blockieren können. Merkel hat keine Reformen vorangetrieben.
Steinmeier behauptete allen Ernstes, Merkel habe Norden, Süden, Osten und Westen zusammengehalten. Doch bei der Migrationskrise im Süden hat sie jahrelang nicht geholfen. Bis heute hat sie nicht begriffen, dass das Mittelmeer das Mare Nostrum ist. Europa kann nicht ignorien, was in den südlichen Anrainerstaaten, im Nahen Osten und in Nordafrika geschieht. Es liegt im Interesse der EU, dass dort Demokratien mit funktionierender Marktwirtschaft entstehen. Dafür hat sie nichts getan.
Die Anliegen der Osteuropäer bezüglich Putin und Nordstream2 haben Merkel und Steinmeier jahrelang ignoriert, nicht verstanden. Diese zwei Politiker haben Europa nicht zusammengehalten.
Steinmeier meinte, für die USA sei Merkel über lange Zeit die entscheidende Ansprechungpartnerin in Europa gewesen. So bei Bush Junior und bei Obama; mit Trump sei es ihr immerhin gelungen, im Dialog zu bleiben. Steinmeier sagte nicht, dass Deutschland unter Merkel weiterhin das 2% NATO-Ziel bei Militärausgaben ignorierte und auch sonst viel zu wenig zur Verteidigung tat. Deutschland ist bis heute nicht abwehrbereit.
Steinmeier erwähnte nicht, dass Merkel den Deutschen in der Führung der EZB nicht den Rücken stärkte. Sie sabotierte eigene, fähige Leute bei der EZB-Nominierung. Die Folgen der EZB-Politik unter der Führung von Mario Draghi sowie danach unter Christine Lagarde: Die EZB hat die Inflation aus den Augen verloren. Sie hat billiges Geld bevorzugt. Die Staatsschulden sind ausser Kontrolle. „Stabilität“ wurde mit Niedrigzinsen erkauft, die die dahinterliegenden Risiken nicht reflektieren. Auch das ist eine Folge der Politik von Angela Merkel – auch wenn sie nicht alleine dafür verantwortlich ist. Diese Probleme werden uns noch lange erhalten bleiben.
Steinmeier sagte, für Merkels Jahre als Kanzlerin brauche es eine ungeheure Kondition, ein enormes Mass an Selbstdisziplin. Ja. Doch viel hat dabei nicht herausgeschaut. Deutschland ist heute wieder ein Sanierungsfall.
Altkanzlerin Merkel strahlte nach Steinmeiers Rede kurz wie ein Maikäfer, wie eine Primarschülerin, als ihr der Bundespräsident die unmittelbar bevorstehende Verleihung des Bundesverdienstkreuzes nach seiner Laudatio ankündigte. Dann wurde ihr klar, dass sie Emotionen preisgibt. Rasch kehrte sie zum «Merkelgesicht» zurück.
Rezension von Die Moskau Connection. Siehe ausserdem Catherine Belton: Putins Netz; Michael Thumann: Revanche. Wie Putin das bedrohlichste System der Welt geschaffen hat; Michail Chodorkowski: Wie man einen Drachen tötet. Handbuch für angehende Revolutionäre, ein Plan für die Zeit nach Putin.
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Foto von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus dem Jahr 2022. Photo der finnischen Regierung © Lauri Heikkinen | valtioneuvoston kanslia. Treffen der finnischen Premierministerin Sanna Marin mit dem deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier in Helsinki am 8. April 2022. Via Wikipedia/Wikimedia.
Zitate und Teilzitate aus dem lesenswerten Buch von Reinhard Bingener und Markus Wehner Die Moskau-C0nnection (Amazon.de) sind der besseren Lesbarkeit wegen nicht zwischen Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt.
Artikel vom 4. Mai 2023 um 15:16 deutscher Zeit. Aufdatiert am 5. Mai 2023 um 10:18 (versehentlich unkorrigierten Text reingestellt – Tippfehler im Kommentar zur Steinmeier-Rede korrigiert).
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