Bei der Landtagswahl in Sachsen verlor die grosse Koalition von Ministerpräsident Kretschmer die Mehrheit, doch dank Kenia wurde der CDU-Politiker am 20. Dezember 2019 dennoch erneut zum Regierungschef seines Bundeslandes gewählt.
Die Wahlverlierer CDU (-7,3%) und SPD (-4,7%) retten sich dank dem Zusammenspannen mit den grünen Wahlgewinnern (+2,9%) in eine sogenannte Kenia-Koalition. Im sächsischen Landtag mit insgesamt 119 Parlamentariern kontrollieren sie zusammen 67 Sitze.
Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde zwar im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt, doch von den 118 anwesenden Parlamentariern – eine CDU-Abgeordnete fehlte wegen Krankheit – stimmten nur 61 für den CDU Politiker, 57 stimmten gegen ihn. Es fehlten folglich mindestens 5 Stimmen aus dem eigenen Kenia-Lager; die Wahl ist ja geheim und es hätte Ja-Stimmen für Kretschmer von den Oppositionsbänken geben können.
Vor der Wahl hatten Schwarz-Grün-Rot den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der davor von den Mitgliedern der drei Parteien an separaten Parteitagen bzw. Mitgliederbefragungen klar genehmigt worden war. Die Wahl Kretschmers war eigentlich eine Formalität. Daher sind die mindestens 5 Nein zu seiner Wahl doch relativ viel. Sollte die Kenia-Koalition gute Arbeit leisten, dürfte sich der Unmut der Abweichler rasch legen. Wenn nicht, könnte es turbulent werden.
Laut dem MDR sagte der neugewählte Ministerpräsident, er wolle, dass die Sachsen „ein fröhlicher, freundlicher Freistaat“ sind, es müsse „besser gelingen, miteinander zu diskutieren“, doch müsse widersprochen werden, wenn Unwahrheiten gesagt oder Grenzen des Anstands verletzt würden.
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Das Foto zeigt Michael Kretschmer am Wahlabend, dem 1. September 2019. Photo by Sandro Halank.
Artikel vom 21. Dezember 2019 um 01:24 deutscher Zeit.
