Daniel Brössler (*1969) ist Redakteur im Berliner Parlamentsbüro der Süddeutschen Zeitung, zuständig für das Kanzleramt. Seit dessen Amtsantritt begleitet er Olaf Scholz auf seinen Reisen, so nach Moskau, Washington und im Juni 2022 gehörte er zur kleinen Reisegruppe des Kanzlers auf der Zugfahrt nach Kiew. Er war und ist also nahe dran. Für seine Biografie von Olaf Scholz hat er nicht nur mit dem Kanzler selbst, sondern mit vielen heutigen und früheren Beratern, Wegbegleitern, etc. gesprochen sowie die relevante Literatur und Akten ausgewertet, nicht zuletzt jene der DDR zum Jungsozialisten Olaf Scholz, der eine hohe Affinität zur sozialistischen Diktatur zeigte.
Daniel Brössler: Olaf Scholz. Ein deutscher Kanzler. Olaf Scholz, der Krieg und die Angst. Propyläen Verlag, 2024, 336 Seiten. Cookies akzeptieren – wir erhalten eine Kommission bei unverändertem Preis – und das Buch bestellen bei Amazon.de.
Daniel Brössler hat das Manuskript seiner Scholz-Biografie am 1. Februar 2024 abgeschlossen. Logischerweise fehlt daher das desaströse letzte Jahr seiner Kanzlerschaft in dieser lesenswerten Biografie, die allerdings in wichtigen Teilen, so zur Zeitenwende, kritischer hätte ausfallen müssen.
Hier einige Angaben vor allem aus den Kapitel zum jungen Olaf Scholz, der mit 17 Jahren bei den Jusos auftauchte. Er füllte 1975 einfach einen Mitgliedsantrag aus und schickte ihn ab. Das Papier sei bei Günter Frank gelandet, dem Vorsitzenden des Distrikts Rahlstedt, wie die SPD-Ortsvereine in Hamburg genannt würden.
Beim Jugendzentrum Rahlstedt mischten auch die Kommunisten von der DKP mit, die »Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend« und das»Sozialistische Büro«. Eine Zeit lang hätten die Rahlstedter Jusos eine orange-farbene Bibel, die Marxistische Wirtschaftstheorie von Ernest Mandel, erschienen in der Edition Suhrkamp, gelsen. Mandel lehrte zu dieser Zeit in Brüssel, in der Bundesrepublik sei er unerwünscht gewesen. Als er 1972 eine Professur an der Freien Universität Berlin antreten wollte, verhängte Innenminister Hans-Dietrich Genscher von der FDP ein Einreiseverbot gegen Mandel als einen der Ideengeber der revoltierenden Studenten 1968 in Frankreich. Mandel sei Trotzkist und als solcher bei den Regierenden in West wie Ost gleichermaßen unbeliebt gewesen.
Olaf Scholz verweigerte 1978 den Wehrdienst. Vor der Kommission, die über seinen Antrag zu befinden hat, begründete er seine Verweigerung mit den Kriegserfahrungen seiner Eltern. Hinzu kamen humanistische Überzeugungen. Er erlaubte sich zum Schluss die Bemerkung, er habe alle Bücher von Karl May gelesen. Dessen Helden hätten niemals jemanden getötet, auch wenn in den Romanen viele Menschen ums Leben gekommen seien. Scholz’ Humor sei so eigenwillig wie er selbst, meint Daniel Brössler.
Seinen Zivildienst absolvierte Scholz erst nach dem Studium in einem Hamburger Altenpflegeheim. Dort habe er sich bleibende Verdienste erworben, indem er die Buchhaltung auf Vordermann brachte.
Politisch habe sich Scholz zum »Hannoveraner Kreis« begeben. Er begegnete Detlev Albers, dem Mann, der 1967 mit seinem Kommilitonen Gert Hinnerk Behlmer während der Rektoratsübergabe an der Hamburger Uni das Plakat »Unter den Talaren – der Muf von 1000 Jahren« entrollt habe. Albers begleitete Scholz auf einem Weg weit nach links.
Albers war einer der führenden Köpfe des »Hannoveraner Kreises«, in dem sich seit 1971 die Linken der Linken sammelten. Es waren marxistisch orientierte Jusos, die der Theorie vom »Staatsmonopolistischen Kapitalismus« anhingen, was ihnen das sowjetisch anmutende Akronym »Stamokap« eintrug. In Hamburg verorteten sich die meisten Jusos links, Scholz fühlte sich so gesehen im Mainstream. »Cuius regio, eius religio« werde er später dazu sagen.
Daniel Brössler führt zur Stamokap-Theorie aus, ihr lieg die Überzeugung einer gesetzmässigen Verschwörung von Staat und Kapital zugrunde. Demnach müsse das Kapital, um profitabel zu bleiben, immer mehr und immer grössere Monopole bilden. Weil aber irgendwann selbst das nicht mehr reiche, müssten der Staat dem Kapital immer kräftiger unter die Arme greifen, unter anderem durch ausufernde Rüstungsausgaben. Er stelle die Bevölkerung ruhig, indem er die Sozialausgaben sichere, greife bei Bedarf mit Repressionen durch. Daraus folge: Nur mit einer parlamentarischen Mehrheit sei der geballten Macht aus Kapital und Staat nicht beizukommen. Das könne nur eine geschlossene Front aller Ausgebeuteten. Ganz im Gegensatz zur offziellen Linie der SPD fanden die Stamokaps folglich, dass man durchaus auch mal mit Kommunisten zusammenarbeiten könne. Der junge Olaf Scholz sei von dieser Theorie überzeugt gewesen.
1983 schrieb Olaf Scholz zusammen mit seinem damaligen Mitstreiter Günter Beling in der Zeitschrift für Politik und Wirtschaft, einer Art Stamokap-Zentralorgan: »In keiner Phase der sozialdemokratischen Regierungsver-antwortung der letzten zehn Jahre wurde von der SPD an der Entwicklung von Klassenbewusstsein gearbeitet«. Vielmehr habe die »Mehrheitssozialdemokratie« in der Bevölkerung die Illusion geschürt, der Kapitalismus sei reformierbar. Es gehe ihnen um die »Überwindung« des Privateigentums an Produktionsmitteln. Sie haderten damit, dass die SPD spätestens seit dem Godesberger Programm von 1959 in den Parlamenten und nicht »auf der Straße« ihre Heimat gefunden habe.
Die Stamolap-Vertreter5 waren scharfer Kritiker der NATO. Olaf Scholz nannte sie »imperialistisch«. Ein ganzes Jahrzehnt lang, die 1980er-Jahre hindurch, werde er sich an ihr abkämpfen. Scholz war gegen den »NATO- Doppelbeschluss, berichtet Daniel Brössler.
1979 war Gerhard Schröder, damals 35 Jahre alt, Vorsitzender der Jusos. Er sei kein Stamokap wie Scholz, aber ebenso wie er ein Linker gewesen. Am Parteitag, den der Juso Olaf Scholz aus der Ferne verfolgte, stimmten 90% der Delegierten für einen Antrag auf der Linie des sozialdemokratischens Kanzlers Helmut Schmidt. Doch der innerparteiliche Kampf sei noch nicht entschieden gewesen. Wie Schröder misstrauten viele den Absichten der US-Regierung. Die Idee einer Neutronenbombe, die Leben vernichtet, Gebäude und Infrastruktur aber unversehrt lässt, habe in Deutschland für viel Aufregung gesorgt. Carter hat das Vorhaben gerade erst beerdigt. Doch der Verdacht, die USA wollten einen Atomkrieg »führbar« machen, sei immer noch lebendig gewesen. In der »Presidential Directive 59«, die dem US-Präsidenten mehr Flexibilität im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung verschaffen sollte, sahen viele einen Beleg für diese Befürchtung. Für Helmut Schmidt begann der Kampf um den Rückhalt in der SPD, den er am Ende doch verlieren sollte.
Vor Olaf Scholz lagen Jahre eines innerparteilichen Aufstiegs mit Hindernissen. Daniel Brössler notiert, dass sein Distrikt Rahlstedt zwar ein linker gesesen sei, er gehörte jedoch zum Kreisverband Wandsbek. Dort herrschte für Stamokaps ein raues Klima. Kreisvorsitzender war Alfons Pawelczyk, ein Major ausser Dienst. Jahrzehnte später wird der Name Pawelczyk im Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank auftauchen – verbunden mit der Frage, welche Rolle Olaf Scholz dabei in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister gespielt hat. Pawelczyk wird dann vorgeworfen werden, sich als Türöfgner betätigt zu haben, damit die Banker mit Scholz sprechen konnten.
Als Vertreter des Stamokap-Flügels wurde Olaf Scholz 1982 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos gewählt. Er wohnte in einer Wohngemeinschaft in Altona, politisch blieb er in Rahlstedt verwurzelt. In nächtlichen Gesprächen ging es damals oft um die Gefahr eines Atomkrieges – das alles beherrschende Thema der frühen 1980er-Jahre. In Scholz’ Nachbarschaft bildete sich die Initiative »Rahlstedter für den Frieden«, der Ortsausschuss erklärte den Stadtteil zur atomwaffenfreien Zone.
An einem Parteitag forderte Olaf Scholz, die Stationierung der US-Raketen zu verhindern: »Was bedeutet das, wenn wir hier in der BRD Wafen stationieren mitVorwarnzeiten von zehn Minuten?«, fragte er. Er versuchte gleich selbst die Antwort zu geben: »Das bedeutet, dass ein sowjetischer Computerfehler, wie es ihn in den USA schon häufig gegeben hat …« Ein sowjetischer Computerfehler in den USA … – der Satz endet im Gelächter der Delegierten, so Daniel Brössler
Am 22. Oktober 1983 in Bonn war Olaf Scholz einer von 500.000, deutschlandweit sogar einer von 1,3 Millionen Teilnehmern der dritten Hofgarten-Demo, die bis dahin grösste Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik. Menschen mit höchst unterschiedlichem Hintergrund marschierten laut Daniel Brössler vereint in ihrer Angst vor einem Atomkrieg und in der Überzeugung, dass diese Gefahr real sei.
Ein gewisser Willy Brandt verwahrte sich gegen den Vorwurf, hier habe sich die fünfte Kolonne Moskaus versammelt. Er hielt das für Volksverhetzung. Die DDR mobilisierte, das werde erst nach dem Mauerfall bewiesen, tatsächlich beträchtliche Ressourcen, um die Friedensbewegung im Westen zu stärken. Millionenbeträge flossen an die Deutsche Friedensunion (DFU), die massgeblich beteiligt gewesen sei am Krefelder Appell gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen. Den Versuch der Fernsteuerung gabt es, hält Daniel Brössler fest, der anmerkt, dennoch sei diese deutsch-deutsche Geschichte komplizierter gewesen. Auch für Olaf Scholz.
»Frieden ist unser erstes Menschenrecht! Europa darf kein Euroshima werden!« Nur vier Wochen vor der grossen Demo in Bonn wurde in Werder bei Potsdam ein Jugendlager mit diesem kämpferischen Motto veranstaltet. Die FDJ hatte Mitglieder von 14 Jugendorganisationen aus Westdeutschland, Dänemark und Österreich in die DDR eingeladen. Als Vize-Vorsitzender war Olaf Scholz Chef der zehnköpfigen Juso-Delegation. Olaf Scholz musste sich laut Daniel Brössler in Werder jedenfalls nicht verbiegen. Für ihn sei die Frage entschieden gewesen, wo die Schuldigen an der neuerlichen Eskalation im Kalten Krieg sassen. In den USA. Das sei nicht Scholz’ Privatmeinung gewesen, sondern Beschlusslage der Jungsozialisten.
Ende März, drei Wochen nach dem Sieg von Helmut Kohl bei der Bundestagswahl, hatten die Jusos auf ihrem Bundeskongress in Oberhausen unter der Überschrift »Nie wieder Krieg!« friedenspolitische Thesen beschlossen. Darin wurde den USA ein »gigantisches Aufrüstungsprogramm« vorgeworfen, das dem Ziel diene, ein Herabsetzen der atomaren Schwelle zu ermöglichen und einen »kalkulierbar- und gewinnbaren Atomkrieg unterhalb des totalen Menschheitsholocaust zu führen«.
Für Olaf Scholz drohte 1983 folglich die Gefahr aus Washington, nicht aus Moskau. In dieser Überzeugung reiste er nach Werder und später noch häufig nach Ost-Berlin. Diese Reisen seien alles andere als konspirativ gewesen, sondern stets mit dem SPD- Vorstand abgesprochen. Einspruch gab es keinen. Die SPD selbst suchte Kontakt zur SED. Sie wollte die von Willy Brandt eingeleitete Entspannungspolitik fortsetzen. Für Scholz kam allerdings noch seine fundamentale Kapitalismuskritik hinzu. Denn was nütze Entspannung mit Moskau, solange »die Krise der kapitalistischen Zentren« die Kriegsgefahr schüre? Was Scholz über die atomare Gefahr und den Konflikt zwischen den Blöcken dachte, sei nicht zu trennen von dem, was er zu diesem Zeitpunkt noch über den Kapitalismus zu wissen glaubte, so Daniel Brössler.
Der reale Sozialismus mag zwar nicht jener der Stamokap sein, doch es sei Sozialismus. Kritik an den Zuständen dort hielten sie für Ablenkung. Manchmal rangen diese Linken um einzelne Worte. Darf man »Ostblock« sagen? Auf keinen Fall, fand Olaf Scholz. Die Stamokaps hielten das für einen antikommunistischen Kampfbegriff.
Einen Monat nach der Hofgarten-Demo stimmte der Bundestag über die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses ab. Willy Brandt lehnte in der Debatte die Stationierung der amerikanischen Raketen in Deutschland ab und fordert eine Abwägung gegenüber dem »äussersten Übel des Atomkriegs«. Derweil faltete Helmut Schmidt einen Papierflieger und liess ihn fliegen. Mit 296 Ja- gegen 226 Nein-Stimmen, mehrheitlich auch aus der SPD, und bei einer Enthaltung billigte das westdeutsche Parlament die Raketenstationierung.
Laut Daniel Brössler blieb für Olaf Scholz eine Erkenntnis, die ihn sein politisches Leben lang begleiten würde: Die Angst vor einem atomaren Krieg ist real. Sie kann Massen bewegen, und sie verschwindet auch nicht durch gutes Zureden.
Am 4. Januar 1984 in der Aktuellen Kamera, der Nachrichtensendung im DDR-Fernsehen, sprach Egon Krenz. Ihm gegenüber sassen fünf Männer mitteils voluminösen Bärten. Einer von ihnen trug das lockige Haar schulterlang. Es war Olaf Scholz. »Egon Krenz, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK, führte heute in Berlin ein Gespräch mit einer Delegation des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD unter Leitung des Bundesvorsitzenden Rudolf Hartung«, verkündet der Nachrichtensprecher. »Im Kampf um den Frieden steht die Jugend der DDR, allen voran die Mitglieder der FDJ, mit in der ersten Reihe.« Auf der westlichen Seite kämpften die Jusos. Sie würden, vermeldet die Aktuelle Kamera, auch 1984 mit der Friedensbewegung marschieren. Dabei wollten sie deutlich machen, »dass die Bundesregierung den Raketenbeschluss gegen den Willen der absoluten Mehrheit der BRD-Bevölkerung gefasst hat«.
Im »Handmaterial« der FDJ zur Vorbereitung des Besuchs wird den Jusos bescheinigt, sie gehörten »zu jenen Kräften innerhalb der Sozialdemokratie, die für Abrüstung ohne taktische Rücksichtnahme auf imperialistische Gesamtinteressen eintreten«. Lobende Erwähnung fand Olaf Scholz als Vertreter der »Stamokap-Gruppe«. Diese nähere sich »in einer Reihe von Fragen, vor allem bei der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse der BRD, marxistischen Positionen«. Vor allem aber: »Diese Kräfte sind oft stärker bereit,mit Kommunisten zusammenzuarbeiten.«
Das war eine Einschätzung, die sich laut Daniel Brössler als richtig erwies. Laut dem Bericht, den die für den Staatsapparat zuständige Hauptabteilung XX der Stasi zu den Akten verfasste, informierte Juso-Chef Hartung Egon Krenz darüber, dass die »Jungsozialisten 1984 noch aktiver als bisher die Aktion der Friedensbewegung gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles in Westeuropa unterstützen wollen«. Für die »politische Notwendigkeit« der Gegenmassnahmen des Warschauer Paktes, also die Verlegung von SS-20-Raketen in die DDR und in die CSSR, bringt er demnach Verständnis auf, bezweifelt aber den »militärischen Sinn«. Die Stasi protokollierte: »Nach ihrer Ansicht müsste die Sowjetunion der (sic!) USA noch viel mehr Atomraketen vor die Haustür stellen.« Das war also die Botschaft: Wenn schon neue Raketen, dann doch bitte direkt auf Amerika gerichtet.
In Olaf Scholz erkannte die DDR-Staatsmacht laut Daniel Brössler fortan einen wichtigen Ansprechpartner. In Vorbereitung eines Besuches 1986 vermerkte die Hauptabteilung XX der Stasi über ihn: »Gehört zum Stamokap – alter Politprofi, der in der Organisation grossen Einfluss hat. Mit ihm wurden auch die meisten Fragen der Abschlussvereinbarung durchgesprochen.«
Die Jusos waren die Linken innerhalb der SPD, und Scholz zählte zu den Linken bei den Jusos, so Daniel Brössler. In Ost-Berlin wandelten er und seine Genossen aus SPD-Sicht trotzdem nicht auf Abwegen. Zusammen mit Egon Bahr arbeitete Parteichef Willy Brandt zu dieser Zeit daran, seiner Ostpolitik ein neues Kapitel, eine »zweite Phase« hinzuzufügen. Brandt hielt die Gefahreines Atomkrieges für so real wie seit vielen Jahren nicht und fürchtete, dass schon ein Computerfehler zur Vernichtung der Menschheit führen könnte. Sein ostpolitischer Vordenker Bahr argumentierte ähnlich. Im Falle eines Atomkriegs stehe die Existenz des Planeten auf dem Spiel. Dann seien die beiden Supermächte »im Untergang vereint«. Folglich müssten die verfeindeten Systeme ihre Sicherheit gemeinsam organisieren. Mit einem Konzept der »Gemeinsamen Sicherheit« wollten Brandt und Bahr deshalb erneut für Entspannung sorgen. Konkret schwebte ihnen eine »strukturelle Nichtangriffsfähigkeit« zwischen NATO und Warschauer Pakt vor.
Auf einer Polen-Reise 1985 begegnete Willy Brandt zwar Oppositionellen, aber ein Treffen mit Gewerkschaftsführer Lech Wałęsa ka, nicht zustande. »Der Frieden braucht ein stabiles Polen«, sagte Brandt in Warschau. Die Dissidenten würden ihm das nicht so schnell vergessen, auch nicht nach dem Fall der Mauer, merkt Daniel Brössler zurecht an.
Während der »zweiten Phase« der Brandt’schen Ostpolitik plagten den stellvertretenden Juso-Vorsitzenden Scholz nnoch keine Zweifel. Wenn er an Brandts Initiativen etwas auszusetzen hate, dann allenfalls, dass sie ihm nicht weit genug gingen: »Auch die neuen Beschlüsse der SPD bewegen sich noch in der Logik des NATO-Doppelbeschlusses. Es fehlt jeder Ausdruck von Selbstkritik in Bezug auf die bisherige Parteilinie«, monierte Olaf Scholz 1985 in der Zeitschrift für Wirtschaft und Politik. Das»Nein« zur Raketenstationierung wurde laut Daniel Brössler nicht begründet mit dem »in der Friedensbewegung unumstrittenen Charakter der US-Raketen als Erstschlagswaffen sowie der Kriegsführungs- und Regionalisierungsstrategie der USA, sondern mit dem unzulänglichen Vorgehen der Verhandlungspartner in Genf«. Tatsächlich werden die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf erst 1987 zum Erfolg führen mit dem INF-Vertrag über die Abrüstung nuklearer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.
Zusammen mit Ulf Skirke, der mittlerweile zum Juso-Bundesvorsitzenden gewählt worden war, und weiteren Vorstandsmitgliedern reiste Scholz 1984 auf Einladung des kommunistischen Jugendverbandes Komsomol nach Moskau. Dort wurden die Jusos von Walentin Falin empfangen. Später konnte Scholz sich daran nicht mehr erinnern. Auch die Trefen mit dem Komsomol entsprachen nicht seinen Erwartungen. Er fand sie laut Daniel Brössler eher langweilig. Der Eindruck von Scholz war, dass die Komsomolzen gar nicht befugt waren, ernsthafte Diskussionen zu führen. Politische Vorträge wurden den Jungsozialisten stattdessen von Wissenschaftlern gehalten. Missbilligend nahm der Marxist Scholz zur Kenntnis,d ass es beim Komsomol zwei Kantinen gab, eine einfache und eine bessere für die höheren Ränge
Daniel Brössler erwähnt, dass Angela Merkel, als Schülerin in der DDR Gewinnerin der Russisch-Olympiade, mit einer Freundin einmal durch den Süden der Sowjetunion getrampt war. So nah an den Alltag in der UdSSR sei Olaf Scholz nie gekommen. Russisch spreche nicht, und die Termine der Delegationsreisen seien durchgetaktet gewesen. Manchmal aber habe ein Spaziergang gereicht. In Leningrad sei Scholz einmal durch eine Vorstadtsiedlung geschlendert. DiePlattenbauten seien zusammengesetzt aus verschiedenen Serien in unterschiedlichen Farben gewesen. So etwas sei Scholz aufgefallen. Er habe es auf Mangelwirtschaft zurückgeführt. Die sowjetische Realität liess das marxistische Herz des jungen Olaf Scholz nicht höherschlagen. Gelegentlich irritierte sie ihn auch. Auf einer der Reisen in die UdSSR durften die Juso-Vorständler einen Abstecher in den Kaukasus machen. In Baku, der Hauptstadt der Sowjetrepublik Aserbaidschan, sahen sie von der verfallenen Altstadt aus die Ölfördertürme am Kaspischen Meer. Die Jusos wurden vom Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Aserbaidschans, Süleyman Tatliyev, empfangen. Derlei Gespräche sollten den Besuchern aus dem Westen Einblicke verschaffen in die Errungenschaften des Sozialismus. Diesmal allerdings nahm die Unterhaltung einen unglücklichen Verlauf. Das lag daran, dass die Jusos das Thema Frauenrechte zur Sprache brachten Die Gleichberechtigung war und ist Scholz ein wichtiges Anliegen, er verstand und versteht sich als Feminist. Damit konnte der sowjetische Funktionär wenig anfangen. Er referierte ausführlich über den Platz der Frau am heimischen Herd. Scholz war laut Daniel Brössler entsetzt.
1985 reiste eine Delegation der Jusos zu den Weltjugendfest-spielen nach Moskau. Zum ersten Mal bildeten sie eine gemein same Delegation mit der FDJ. »Für antiimperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft«, hat der Komsomol als Parole ausgegeben. Scholz sah laut seinem Biograen in Ronald Reagan die grösste Gefahr für den Weltfrieden. Es werde »längerfristig auch die Frage der militärischen Integration der BRD in die NATO auf der Tagesordnung stehen«, prophezeite Olaf Scholz in der Zeitschrift für Sozialistische Wirtschaft und Politik. Scholz umkreiste das heikle Thema, aber schliesslich sei er doch zum Punkt gekommen und formulierte eine harte These: Für ihn steht angesichts der »amerikanischen Interessen in der NATO die Friedensbewegung vor der Überlegung, entweder eine Integration des Territoriums und der Streitkräfte der BRD in solche Konzepte hinzunehmen, mit dem Risiko des Untergangs der bundesdeutschen, wenn nicht der gesamten europäischen Bevölkerung, oder eine grundsätzlich andere Strategie auch ausserhalb der militärischen Allianz zu entwickeln«.
Im Leben von Olaf Scholz hatte sich inzwischen eine Menge verändert. Er hatte seine spätere Frau Britta Ernst kennengelernt. Sie ist seit 1978 ebenfalls in der SPD und machte eine Ausbildung zur Kaufrau in der Wohnungswirtschaft. Scholz hatte mittlerweile sein Jurastudium abgeschlossen und arbeitete als Rechtsanwalt, spezialisiert auf Arbeitsrecht. Ihm sei es wichtig, nicht nur Politik zu machen, sondern einen Beruf auszuüben. Darüber sprach er auch im Bundesvorstand. Innerhalb der Hamburger SPD war Scholz in den deutlich linkeren Kreisverband Altona gewechselt. Das hatte den entscheidenden Vorteil, dass er sich so dem Einfluss des mächtigen Alfons Pawelczyk entziehen konnte.
Scholz war immer noch überzeugter Stamokap, als beunruhigende, aber zunächst spärliche Nachrichten aus der Sowjetunion eintrafen: »Im Atomkraftwerk Tschernobyl hat sich ein Unfall ereignet. Ein Reaktor wurde beschädigt«, meldete die Nachrichtenagentur TASS am Abend des 26. April 1986. Einige Zeit später war Scholz wieder mit einer Delegation zu Besuch in der Sowjetunion. In der Ukraine wurde den Jusos ein Feuerwehrmann vorgeführt, der in Tschernobyl im Einsatz gewesen sein soll. Angeblich sei der Mann kerngesund gewesen. Scholz glaubte kein Wort.
In dieser Zeit, Mitte der 1980er-Jahre, entdeckte Olaf Scholz laut Daniel Brössler die Welt. Als stellvertretender Vorsitzender vertrat er die Jusos bei der Internationalen Union der Sozialistischen Jugend (IUSY), dem weltweiten Zusammenschluss sozialdemokratischer Jugendorganisationen. 1987 wählte ihn ein Kongress in Brüssel zum IUSY-Vizepräsidenten. In dieser Funktion kam Scholz weit herum, besuchte als Erstes die Sandinisten in Nicaragua. Vor allem aber begegnete er interessanten Frauen und Männern, die in ihren sozialdemokratischen Parteien auf dem Sprung zur Macht waren.
Anna Lindh gehörte dazu, die spätere schwedische Aussenministerin, die 2003 in einem Stockholmer Kaufaus ermordet werden sollte, und der Norweger Jens Stoltenberg, der spätere NATO-Generalsekretär, und den späteren österreichischen Bundeskanzler Gusenbauer.
Scholz erlebte, dass junge Sozialdemokraten zutiefst überzeugte Antikommunisten sein können. Zu jenen, die für mehr Distanz zu Moskau plädierten, gehörte Anna Lindh. Mit ihr geriet Scholz in einen Konflikt über die Weltjugendfestspiele des Jahres 1989. Sie sollten ausgerechnet in Pjöngjang stattfinden. Lindh hielt es für eine abwegige Idee, junge Menschen aus dem Westen zu Festspielen ins Reich des nordkoreanischen Diktators Kim Il-sung reisen zu lassen. Kims Herrschaft fusste auf einem grotesken Personenkult und totaler Kontrolle, bemerkt Daniel Brössler zurecht. Scholz sei weniger ablehnend gewesen. Eine Einladung nach Nordkorea auszuschlagen könne als neokoloniale Attitüde verstanden werden, gab er zu bedenken. So erinnerte sich später Gusenbauer. Man einigte sich, nur »Beobachter« nach Pjöngjang zu entsenden.
1987 lief Olaf Scholz mit beim Olof-Palme-Marsch. Auf dem Marktplatz von Wittenberg trat er zusammen mit FDJ-Chef Eberhard Aurich vor 20.000 jungen Leuten auf. Viele von ihnen trugen blaue Uniformhemden. Kaum war Erich Honecker zurück aus Bonn, liess die Staatssicherheit unbotmässige Plakate schon wieder beschlagnahmen. Dennoch waren Änderungen spürbar. Bei einem weiteren Besuch einer Juso-Delegation in Ost-Berlin stellte Scholz 1988 klar, es sei legitim, »Vorstellungen über eine andere Entwicklung im jeweils anderen System« zu entwickeln. Die Jusos würden auch künftig kritisieren, was ihnen in sozialistischen Ländern missfalle. Dann wagte er eine Prognose. Die »sozialistische Demokratie« werde im Laufe ihrer weiteren Entwicklung »Züge des bürgerlichen Parlamentarismus« annehmen.
Für Olaf Scholz ging laut Daniel Brössler noch vor dem Mauerfall eine Ära zu Ende. Sein Auftreten im Juso-Bundesvorstand sei konzilianter geworden. Er suchte Kompromisse, über Begrife wie »Ostblock« stritt er nicht mehr. 1988 kandidierte er nicht mehr als Vize-Vorsitzender der Jusos, obwohl er die Altersgrenze noch nicht erreicht hatte; ein Jahr später auch nicht mehr fürs IUSY-Präsidium.
Olaf Scholz beschäftigten die Widersprüche, aber diesmal seien es die eigenen gewesen. Er hatte nie feststellen können, dass das Leben im Osten das bessere wäre. Die Reisen als IUSY-Vizepräsident, etwa nach Lateinamerika, hätten Scholz nachdenklich gemacht. Er musste sich eingestehen, dass sich radikale Linke oft als gewöhnliche Machos entpuppten mit Ansichten, die er seltsam fand. Scholz begann das eigene Land, die Bundesrepublik, mit anderen Augen zu sehen. Wenn er ehrlich mit sich gewesen sei, habe er es mit seinem Sozialstaat und seiner Liberalität gar nicht so schlecht gefunden. Scholz schloss ab mit der Gedankenwelt des Stamokap, aber er tat das für sich. Er genoss den Luxus, nicht in der Öffentlichkeit zu stehen. Abtreten zu können, ohne sich erklären zu müssen, so sein Biograf.
Soviel zu den frühen Jahren von Olaf Scholz. Gegen Ende seiner Biografie erwähnt Daniel Brössler eine Anekdote, die Joe Biden gelegentlich vom G7-Gipfel 2022 in Elmau erzähle: Zwischen Emmanuel Macron und Olaf Scholz sitzend, habe er, Biden, gesagt: »Amerika ist zurück.« Daraufin habe Scholz gefragt: »Für wie lange?«
Laut Daniel Brössler war Olaf Scholz stets der Meinung, dass die Macht und die Möglichkeiten Deutschlands zum Teil grotesk überschätzt würden. Der Groll, den Scholz im Laufe des Kriegs gegen seine Kritiker entwickelt habe, speise sich aus seiner Überzeugung, dass sie die Tragweite seiner Entscheidungen unter-, die Möglichkeiten Deutschlands aber überschätzten.
Im Titel des letzten Kapitels seiner Scholz-Biografie nimmt Daniel Brössler das Ende seines Untertitels auf und erweitert ihn um das hier kursiv Gedruckte: OLAF SCHOLZ, DER KRIEG UND DIE ANGST DER DEUTSCHEN VOR DER ZUKUNFT.
Laut dem Autor hat also nicht nur Olaf Scholz Angst, z.B. vor Putins Einsatz von Atomwaffen, sondern die Deutschen haben Angst, und zwar nicht nur davor, sondern vor der Zukunft allgemein. Ich würde dazu anmerken, dass Angst kein guter Ratgeber ist, und dass Deutschland alles besitzt, um Putin in die Schranken zu weisen und die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Allerdings gehören dazu ein entscheidungsfreudiger Kanzler und eine handlungsfähige Regierung mit Rückhalt im Parlament und im Volk. In Umfragen liegt Olaf Scholz bei erbärmlichen 23%.
Stattdessen meint Daniel Brössler allen Ernstes, dass Olaf Scholz zwar viele Entscheidungen schwergefallen seien. Er hätte früher der Lieferung von Leopard-Panzern zustimmen können, und Marschflugkörper Taurus würde der Ukraine nützen. Doch sprächen die Zahlen und Fakten überwiegend für den Kanzler. Deutschland habe wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Ukraine gegen den russischen Landraub zur Wehr setzen, einen großen Teil des eroberten Territoriums befreien und die eigene Bevölkerung vor vielen der Angriffe aus der Luft schützen konnte. Scholz habe dabei immer Sicherheit gesucht in der Anlehnung an Joe Biden. Damit habe er es gelegentlich übertrieben. Doch hätte ein deutscher Kanzler, die Gefahr eines Weltkriegs vor Augen, wirklich weiter gehen können als der US-Präsident?
Ich: Die Antwort ist ja. Olaf Scholz schwadroniert gerne von Führung, hat aber keine solche gezeigt. Er ist wieder dort angelangt, wo er bei der NATO-Nachrüstung als Stamokap-Juso stand: Scholz verbreitet heute Putin-Propaganda, wo er einst die Propaganda der Sowjetunion weiterplapperte.
Ich halte fest: Kanzler Scholz hat immer wieder gezögert, verzögert und sogar verhindert, was nötig gewesen wäre, oftmals fast im Alleingang. So bezüglich der Ukraine bei der Lieferung von Haubitzen, Hubschraubern und beim Schützenpanzer Marder, danach beim Raketenwerfer Mars, dann beim Kampfpanzer Leopard, bei Taurus, jetzt gerade wieder bei der Entsendung von deutschen Truppen in die Ukraine zwecks der Sicherung des Waffenstillstandes, sollte er denn kommen; dieser würde übrigens nur den status quo einfrieren und damit Putins Aggression sanktionieren.
Olaf Scholz ist der wohl unfähigste Kanzler der Nachkriegsgeschichte und darf nie mehr auch nur in die Nähe des Kanzleramtes kommen. Der Wähler hat am 23. Februar 2025 das Wort. Daniel Brössler wiederum hätte noch deutlich härtere Worte finden können. Wie erwähnt hat er das letzte Jahr der Ampel nicht abgehandelt, da er seine Biografie direkt davor abgeschlossen hat. Allerdings hat er den frühzeitigen Zerfall der Regierung als Möglichkeit gesehen und erwähnt.
Daniel Brössler schreibt, dass Olaf Scholz der Kanzler des Fortschritts sein, der sozialen Sicherheit, der Klimaneutralität und gern auch der soliden Finanzen sein wollte. Zur Hälfte der Legislaturperiode stehe er mit seiner Koalition tief in der Krise, sei jedoch der Kanzler der Zeitenwende; ich: der er jedoch nie nachgelebt hat.
Der Biograf fährt weiter: Olaf Scholz sei kein Mitglied der »Moskau-Connection« gewesen, aber für Nord Stream 2 habe er als Vizekanzler getan, was er konnte. Bezüglich der Ukraine behauptet Daniel Brössler: Sein Verdienst bleibe, drei Tage nach dem russischen Überfall die Richtung der deutschen Politik verändert zu haben. Ich dazu: Den Worten folgten wie oben erwähnt zu wenige und zu späte Taten.
Der Autor behauptet, Olaf Scholz sei es gelungen, die Kriegsangst der Deutschen zu dämpfen. Ich muss dem entgegnen, dass er sie im Gegenteil geschürt hat und noch heute schürt, in dem er sich als Friedenskanzler präsentiert(e) und vor einem möglichen Atomkrieg warnt(e).
Daniel Brössler meint, die von Scholz geführte Bundesregierung habe es fertiggebracht, sich nach der Zeitenwende zu bewähren und doch zu scheitern. Der Kanzler habe mit Unterstützung eines grossen Teils der Bevölkerung einen Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik vollzogen. Das Verdienst seiner Regierung sei zudem, die in Jahrzehnten gewachsene Abhängigkeit von russischer Energie innerhalb von Monaten – wenn auch zu einem hohen Preis – überwunden zu haben. Schwere Pannen, wie die erste schlampige Version des Heizungsgesetzes, hätten aber zugleich das nach Jahren der Pandemie verbreitete Gefühl der Überforderung und Bevormundung verstärkt. Die Ampelkoalition zahle nun den Preis für ihre eigenen und die Fehler ihrer Vorgänger. Hinzu komme der Migrationsdruck. Den habe es auch in der Vergangenheit gegeben, doch Probleme wie diese könnten nicht länger mit immer mehr, sondern müssten mit immer weniger Geld gelöst werden. Es gelinge dem Kanzler nur selten, sich und seine Absichten zu erklären.
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Zitate und Teilzitate in dieser Rezension von Olaf Scholz. Ein deutscher Kanzler. Olaf Scholz, der Krieg und die Angst sind der besseren Lesbarkeit wegen nicht zwischen Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt.
Rezension von Olaf Scholz. Ein deutscher Kanzler. Olaf Scholz, der Krieg und die Angst vom 19. Februar 2025 um 15:47 deutscher Zeit.
