Oppositionsführer Gantz begeht politischen Selbstmord

So etwas Verrücktes gibt es selten, selbst im politisch volatilen Israel: Oppositionsführer Gantz begeht politischen Selbstmord indem er sich dem Interims-Premier Netanjahu anschliesst. Damit verliert der ehemalige Generalstabschef und Oberbefehlshaber der israelischen Armee sein vielleicht wichtigstes politisches Kapital: seine Integrität.

Von einer Regierung der nationalen Einheit kann keine Rede sein. Blau Weiss (Kachol Lavan), das zentristisch-liberale Bündnis von Benny Gantz, bestand aus seiner Partei Widerstandskraft für Israel (Chosen LeJisra’el) sowie vor allem den Parteien Es gibt eine Zukunft (Jesch Atid) und Telem. Widerstandskraft für Israel steht unter der Führung des ehemaligen TV-Moderators und ehemaligen Finanzministers von Netanyahu, Jair Lapid. Die Partei Telem wird geleitet von Moshe Ya’alon, einem ehemaligen Verteidigungsminister von Netanjahu. Neben Benny Gantz waren sie die beiden anderen politischen Schwergewichte von Blau Weiss. Wie zuvor auch Benny Gantz positionierten sie sich wie die Mehrheit von Blau Weiss ganz klar gegen eine Allianz mit der Likud-Partei unter der Führung von Benjamin Netanjahu, denn der Interimspremierminister steht unter Anklage wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch.

Es wird noch verrückter: 61 der 120 Mitglieder des Parlaments (Knesset) schlugen Benny Gantz als Premierminister vor, weshalb er am 16. März von Präsident Reuven Rivlin 28 Tage erhielt, um eine neue Regierung zu bilden. Zudem bildeten 61 Knesset-Mitglieder eine Mehrheit, die hätte verhindern können, dass ein angeklagtes Parlamentsmitglied Premierminister werden kann. Damit wäre Benjamin Netanjahu der Verbleib an der Macht verunmöglicht worden. Die Parteien hinter den 61 Parlamentsmitgliedern vertreten sehr unterschiedliche Ansichten. Was sie einte, war die Ablehnung von Netanjahu. Immerhin seinen Verleib an der Macht hätten sie verhindern können.

Stattdessen liess sich Benny Gantz mit vielen Stimmen der Parlamentarier der aktuellen Netanjahu-Regierung zum Parlamentspräsidenten wählen (74 von 120 Stimmen). Er sagte sich wohl, dass er seine bunte Koalition gegen Netanjahu nicht zu einer Regierung würde einigen können. Unter den 61 für Gantz als Premier eintretenden Parlamentariern und ihren Parteien finden sich nationale, zentristische, liberale, sozialistische und kommunistische und andere Stimmen, die sich schwer auf ein Programm einigen könnten.

Benny Gantz verkündete deshalb noch am 26. März 2020, um eine vierte Parlamentswahl zu verhindern, die womöglich wieder nur ein politisches Patt ohne Mehrheit hervorbringen würde, stelle er in der Coronavirus-Krise Israel vor alles andere (put Israel first). Es sei nicht die Zeit für Rivalitäten und Faktionalismus. Dazu merkten Kommentatoren zurecht an, er habe Netanjahu vor alles andere gestellt (put Netanyahu first). Netanjahu klammert sich mit aller Macht an sein Amt. Ohne ihn hätten Blau Weiss und Netanjahus Likud sich längst auf eine grosse Koalition, eine Regierung der nationalen Einheit einigen können. Die Mitglieder von Netanjahus Regierung sowie seiner Regierungsparteien zeichnen sich allerdings durch eine Servilität gegenüber dem Premier aus, die nur schwer zu verstehen und zu ertragen ist.

Was Benny Gantz mit seiner Allianz mit Netanjahu ausser dem Aussenamt und dem Verlust seiner Integrität gewinnt, wird nicht klar. Er ist allerdings nicht ganz allein. So soll Gabi Ashkenazi, wie Gantz ebenfalls ein ehemaliger Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und Mitglied von Blau Weiss, Verteidigungsminister unter Netanyahu werden.

Gantz und Netanjahu sind inhaltlich nicht so weit voneinander entfernt. Gantz diente ja unter Netanjahu in den Gaza-Kriegen an der Spitze der Armee. Zudem dürfte Gantz, der sich wirtschaftlich nicht gross äussert, Netanjahu näher stehen als jenen arabischen und jüdischen Vertretern der extremen Linken, die noch immer vom Sozialismus träumen.

Der Fall von Benny Gantz erinnert ein wenig an Tzipi Livni. Sie verkaufte sich einst zuerst (und zurecht) nicht an die religiösen und nationalistischen Eiferer, implodierte dann jedoch in der Rolle der Oppositionsführerin, um als Teppichvorlegerin in der Regierung Netanjahu zu landen, die für vieles stand, was sie eigentlich abgelehnt hatte, als sie selbst hätte Premierministerin werden können.

Bibi ist mit allen Wassern gewaschen. Kann Gantz integer bleiben und gleichzeitig als Netanyahus Aussenminister dienen? Da bleiben grosse Zweifel. Bibi wird wohl versuchen, ihn über den Tisch zu ziehen. Optimisten hoffen, dass Netanyahu verurteilt wird und Benny Gantz dann Premierminister werden kann. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Photo: Benny Gantz in 2019. Source: Wikipedia Commons / Source: עידית וקסלר צח – רמ”ט ארגון – מפלגת חוסן לישראל. Author: ראובן קפוצ’ינסקי. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Artikel vom 27. März 2020 um 22:43 deutscher Zeit.