Die Bundes-SPD ist seit dem Rücktritt von Andrea Nahles von all ihren politischen Ämtern mit der Wahl einer neuen Parteichefin bzw. eines neuen Parteichefs, also mit sich selbst beschäftigt. Eine neue Doppelspitze soll es sein. Ein Mann und eine Frau. Seit Juni (!) sucht die SPD nun zwei neue Spitzenkräfte. Vom 4. September bis am 12. Oktober organisierte die Partei 23 (!) Termine, bei denen sich die angetretenen Doppel-Teams den SPD-Wählern präsentierten.
Dann kam es zu einer ersten Vorauswahl. Laut SPD waren 425.630 stimmberechtigte SPD-Mitglieder zur Wahl der neuen Doppelsitze aufgerufen. Eingegangene Rücksendungen: 226.775. Das bedeutete eine Beteiligung von 53,28%, was nicht gerade berauschend ist für eine parteiinterne Abstimmung, bei der über das neue Spitzentandem und damit ebenfalls über den möglichen politischen Kurs abgestimmt wird. Laut SPD lag die Zahl der gültigen Stimmen übrigens bei 213.693. Davon waren 2.376 erst noch Enthaltungen.
Und das Ergebnis? Das Team Klara Geywitz und Olaf Scholz holte mit 22,68% am meisten Stimmen, vor dem Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit 21,04%. Die zwei Doppel gehen in die Stichwahl. Vier weitere Teams erhielten zwischen 16,28% und 9,63%.
Die Frage stellt sich nun, ob der Weg der SPD weiterführt mit Finanzminister Olaf Scholz, der für die Agenda 2010 von Gerhard Schröder und die Weiterführung der grossen Koalition auf Bundesebene steht. Oder biegt die Bundes-SDP links ab und steigt aus der grossen Koalition aus. Dem ehemaligen Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans, der dort bis 2017 in der rot-grünen Regierung sass und den Schweizern als Schwarzgeldjäger noch in Erinnerung sein dürfte, gelang es mit seinem umstrittenen Steuer-CD-Ankauf über 7 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen in die Staatskasse fliessen zu lassen. Der Geldsegen heiligt in den Augen der Mehrheit der Wähler die dabei angewandten Mittel. Norbert Walter-Borjans präsentierte sich im Wahlkampf denn auch als Robin Hood. Unterstützung erhält er vom linken Juso-Chef Kevin Kühnert. Zudem steht der wichtigste SPD-Landesverband, Nordrhein-Westfalen, hinter Norbert Walter-Borjans.
In der ersten Runde im internen SPD-Wahlkampf um die Parteispitze stand neben Klara Geywitz und Olaf Scholz nur noch das Tandem Christina Kampmann und Michael Roth klar für die Weiterführung der grossen Koalition und einen Kurs der Mitte. Viele in der SPD sehen (mit guten Gründen) die beste Zukunft für ihre Partei im Jungbrunnen der Opposition. Viele (mit ebenso guten Gründen) denken staatstragend und wünschen den Verbleib an der Macht. Minister natürlich zudem, weil sie an ihren Ämtern hängen.
Das Duo Klara Geywitz und Olaf Scholz kann sich keinesfalls sicher sein, gewählt zu werden. Der Vorsprung aus der ersten Runde ist minim und das Herz der SPD-Wähler schlägt links, was sich mit der Agenda 2010 schwer verträgt. Der spröde Scholz kann allerdings zurecht anführen, das die wenigen Impulse dieser grossen Koalition weitgehend von der SPD kamen.
Die SPD-Vorwahl zur Auslese des kommenden Duos an der Parteispitze zeigt vor allem eines: Es fehlt den Sozialdemokraten an Führungsfiguren. Ein natürlicher Leader ist weit und breit nicht zu sehen. Eingeklemmt zwischen Linken, Grünen und der CDU fehlt es der Partei zudem an politischem Spielraum. Das Ende der SPD als Volkspartei scheint aus heutiger Sicht unumkehrbar.
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Andrea Nahles beim Empfang für Kurt Beck in Main 2019. Photo von Olaf Kosinksy: https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Olaf_Kosinsky
Artikel vom 28. Oktober 2019 um 15:13 Berliner Zeit.
