Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein strebte Ministerpräsident Daniel Günther (*1973) zuerst eine Neuauflage der Jamaica-Koalition von CDU, Grünen und FDP an. Doch die Bemühungen scheiterten rasch. Daher konzentrierte sich der Regierungschef rasch auf die Bildung einer schwarz-grünen Regierung.
Nach rund eineinhalb Monaten stimmten die Delegierten von CDU und Grünen an ihren jeweiligen Parteitagen der neuen Koalition zu. Bei den Christdemokraten stimmte kein einziger Delegierter gegen Schwarz-Grün, drei von 210 Delegierten enthielten sich der Stimme. Auf dem Parteitag der Grünen gab es von den 121 Delegierten nur vier Stimmen gegen die Koalition sowie fünf Enthaltungen.
Am 28. Juni 2022 wurde der Koalitionsvertrag von den Spitzen der zwei Parteien unterzeichnet. Die Regierungsämter wurden ebenfalls bereits verteilt. Aus sieben wurden neu acht Ministerien, da Umwelt und Landwirtschaft getrennt wurden. Die Grünen beanspruchen das Umweltamt, die CDU die Landwirtschaft. Da der Chef der Staatskanzlei neu ebenfalls Ministerrang hat, verfügt die Regierung Günther nun über neun Mitglieder.
Bücher zu Schleswig-Holstein bei Amazon.de.
Neben Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) umfasst die neue Landesregierung Dirk Schrödter (CDU) als Staatskanzleichef im Ministerrang. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) ist Innenministerin. Die Kieler Juraprofessorin für öffentliches Recht Kerstin von der Decken (CDU), deren Forschungsschwerpunkte Völkerrecht, Europarecht und Umweltrecht sein sollen, wird neu Justiz- und Gesundheitsministerin. Der bisherige Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Werner Schwarz (CDU), wird Landwirtschaftsminister. Der bisher noch parteilose frühere Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, der in der Corona-Pandemie (vor allem zu Beginn) eine relativ gute Figur machte, wird Wirtschaftsminister, der sich nicht zuletzt um Infrastukturprojekte kümmern soll.
Der Däne Claus Ruhe Madsen kam nach der Schule für ein Auslandsjahr von Kopenhagen nach Deutschland – und blieb. Er ist ein ehemaliger, erfolgreicher Möbelhändler, der die Industrie- und Handelskammer führte, ehe er 2019 als Unabhängiger zum Oberbürgermeister von Rostock gewählt wurde. Zuletzt musste er mit der Absage der Bundesgartenschau (Buga) 2025 in Rostock – unter anderem wegen Planungsfehlern – einen Rückschlag hinnehmen. Laut Pressemeldungen waren mit der Buga mehrere Projekte in Rostock verbunden, so der Bau eines neuen Volkstheaters, der Umbau des Stadthafens sowie der Bau einer neuen Brücke. Die Bilanz von Claus Ruhe Madsen ist folglich nicht ganz so gut wie sein Ruf.
Im neuen Kabinett von Tobias Günther übernehmen die Grünen mit Monika Heinold das Finanzministerium, mit Aminata Touré das Ministerium für Soziales sowie mit Tobias Goldschmit das Ministerium für Umelt und Energie.
Heute, am 29. Juni 2022 war es soweit: Daniel Günther wurde vom Kieler Landtag im ersten Wahlgang als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt. CDU und Grüne kontrollieren zusammen 48 der 69 Sitze im Parlament. Ein CDU-Abgeordneter fehlte bei der Wahl. Die Abstimmung ist geheim, doch es ist wahrscheinlich, dass alle Mitglieder von CDU und Grünen für Daniel Günther stimmten, der die Stimmen von 47 der 66 anwesenden Abgeordneten erhielt. Zudem gab es 15 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Alle 66 abgegebenen Stimmen waren gültig.
Wie Hendrik Wünst in NRW, so ist Daniel Günther ein Hoffnungsträger der CDU, der mit den Grünen regiert und als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird, auch wenn sein Bundesland wirtschaftlich und bevölkerungsmässig viel weniger Gewicht hat.
Bücher zu Schleswig-Holstein bei Amazon.de
Das Photo zeigt den Ministerpräsidenten Daniel Günther im Jahr 2017. Foto Copyright: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung. Via Wikipedia/Wikimedia.
Artikel vom 29. Juni 2022 um 12:47 deutscher Zeit. Zuletzt aufdatiert um 13:31.
.jpg){kind=link}