Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vom 14. März 2021 hat die populäre Ministerpräsidentin Malu Dreyer (*19) von der SPD in ihrem Amt bestätigt. Sie regiert bereits seit dem Januar 2013 (Rot-Grün), seit 2016 an der Spitze einer Ampelkoalition (Rot-Grün-Gelb).
Wie am 30. April bekannt wurde, haben sich die Verhandlungsführer der bisherigen Regierungskoalition, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt (FDP), darauf geeinigt, die Ampelkoalition weiterzuführen. Parteitage der drei Parteien müssen am 6. Mai dies noch bestätigen, was keine Probleme bereiten dürfte [Hinzugefügt am 7. Mai 2021: Alle 3 Parteitage haben dem Abkommen zugestimmt. Bei der SPD 307 von 319 Delegierten (96,2%). Bei der FDP 131 von 158 Delegierten (82,9%). Bei den Grünen 165 von 198 Delegierten (83,3%)].
Malu Dreyer soll am 18. Mai im Landtag in ihrem Amt bestätigt werden. Die Idee einer Mehrheit jenseits der CDU im Bund erhält so Auftrieb. Noch vor Grün-Rot-Rot rückt die Möglichkeit von Grün-Rot-Gelb in Deutschland in den Vordergrund.
In Rheinland-Pfalz geht es um Rot-Grün-Gelb. Malu Dreyer stellte sicher, dass von der Landtagswahl am 14. März bis zur Verkündigung der Einigung am 30. April nichts über die Verhandlungen an die Öffentlichkeit drang. Ein starker Kontrast zum Bund und zu anderen Parteien. Die Gespräche innerhalb der CDU um den Kanzlerkandidaten der Union konnte man zum Beispiel auf Twitter bei mehreren Journalisten mehr oder weniger live mitverfolgen.
In Rheinland-Pfalz wurde noch kein Koalitionsvertrag vorgestellt, doch Malu Dreyer verkündete bereits die drei Grundlinien der neuen Ampelkoalition. Jede Partei übernimmt die Federführung für eines der drei Schwerpunktthemen: die SPD ist zuständig für die Biotechnologie, in der Rheinland-Pfalz in Deutschland führend werden soll, die Grünen für die Klimaneutralität, die in Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040 erreicht werden soll, und die FDP für die Zukunft der Innenstädte des Bundeslandes.
Die Ressorts werden neu auf- und zugeteilt, doch es bleibt weiterhin bei neun Ministerien, so die Ministerpräsidentin. Die SPD stellt fünf Minister, die Grünen und die FDP je zwei. Die Personalfragen werden jedoch erst später entschieden.
Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) kündigte unter anderem an, dass während der neuen Legislaturperiode ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden soll. Die FDP-Spitzenkandidatin und -Verhandlungsführerin Daniela Schmitt unterstrich die Bedeutung eines soliden Haushaltes und einer starken Wirtschaft, des Strukturwandels in der Landwirtschaft und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur.
Zu den in den Verhandlungen erzielten Kompromissen gehört zum Beispiel jener zur Solarenergie. Die Grünen hatten eine Pflicht für Solaranlagen für alle Neubauten gefordert, was die FDP ablehnte. Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass gewerbliche Neubauten zukünftig mit Solaranlagen ausgestattet werden müssen, nicht jedoch Privathäuser.
Das offizielle Endergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vom 14. März 2021
Bei einer Wahlbeteiligung von 64,4% (2016 waren es noch 70,4%) verlor die SPD bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz 0,5% der Stimmen und landete neu bei immer noch bedeutenden 35,7%. Die Grünen als bisheriger und zukünftiger Koalitionspartner konnten hingegen um 4% auf 9,3% zulegen, die Liberalen hingegen verloren 0,7% und schafften mit 5,5% nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag.
Die CDU konnte sich in der Opposition nicht regenerieren. Sie verlor 4,1% und kam nur noch auf 27,7%, das schlechteste Landesergebnis ihrer Geschichte. Die AfD konnte sich auf den Oppositionsbänken ebenfalls nicht profilieren und verlor gegenüber 2016 rund einen Drittel der Stimmen, das heisst ein Minus von 4,3% und neu 8,3%. Zu den Gewinnern gehören die Freien Wähler, die 3,2% zulegten und mit 5,4% den Einzug in den Landtag erstmals schafften. Die Linke verlor 0,3% und blieb mit 2,5% erneut klar unter der 5%-Hürde. Neu antretende Parteien waren die Tierschutzpartei (1,7%), die satirische PARTEI (1%) und die europaweite Volt (1%). Sonstige Parteien kamen insgesamt auf 1,9% (-0,9%).
Der Landtag von Rheinland-Pfalz mit seinen ingesamt 101 Sitzen stellt sich neu wie folgt zusammen: SPD 39 Sitze, Grüne 10, FDP 6. Die Ampelkoalition zählt ingesamt 55 Abgeordnete. Die Opposition sieht wie folgt aus: CDU als grösste Oppositionspartei 31 Sitze, AfD 9, Freie Wähler 6.
Umfrage zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021
Laut einer Umfrage von Infratest dimap im März 2021 zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lag Malu Dreyer von der SPD mit 57% Zustimmung im Falle einer theoretischen Direktwahl als Ministerpräsidentin vor Christian Baldauf von der CDU mit 30%, der aber immerhin besser abschnitt als seine Partei.
Die Umfrage ergab zudem, dass 69% der Befragten Malu Dreyer als gute Ministerpräsidentin einschätzten, 62% meinten, sie führe das Land gut durch die Corona-Krise, und 52% der Wähler gaben an, sie sei der wichtigste Grund, die SPD zu wählen.
Unter den SPD-Wählern schnitt Malu Dreyer noch deutlich besser ab. 99% meinten, sie sei eine gute Ministerpräsidentin, 91% gaben an, sie führe Rheinland-Pfalz gut durch die Corona-Krise, 74% sagten, sie sei der wichtigste Grund, die SPD zu wählen, und 44% erklärten, ohne Malu Dreyer kämen sie gar nicht auf die Idee, die SPD zu wählen.
Bei der Landtagswahl 2021 herrschte keine klare Wechselstimmung. Insgesamt 57% aller von Infratest dimap im März Befragten gaben an, mit der Landesregierung zufrieden zu sein. Bei der SPD waren es 92%, bei den Grünen 71%, bei der FDP 46%, also eine Minderheit! Unter den oppositionellen CDU-Wählern waren immerhin 48% mit der Landesregierung zufrieden, bei den Freien Wählern waren es 43%. Bei der ARD wurden keine Zahlen zur AfD publiziert.
Es gab allerdings trotz der insgesamt positiven Bewertung der bisherigen Ampelkoalition keinen Enthusiasmus für die Weiterführung dieser Regierung. Nur 37% sagten, eine neue Ampelkoalition sei gut. 38% verneinten dies. Eine Regierung von SPD und Grünen (die keine Mehrheit erzielte), hätten 31% befürwortet und 38% abgelehnt. Eine Regierung bestehend aus CDU, FDP und Grünen hätten 25% befürwortet und 43% abgelehnt. Eine grosse Koalition bestehend aus SPD und CDU hätten 25% befürwortet und 43% abgelehnt. Eine Regierung von CDU und Grünen (die keine Mehrheit erzielte) hätten 23% befürwortet und 44% abgelehnt.
Unter den SPD-Wählern kam laut Infratest dimap die bisherige Ampelkoalition auf 62% Zustimmung. 51% hätten Rot-Grün als gut eingeschätzt, aber nur 25% hätten eine grosse Koalition von SPD und CDU gewollt.
Bei den CDU-Wählern wäre eine Regierung von CDU, FDP und Grünen von 52% befürwortet worden. CDU und Grüne hätten 49% gerne zusammen regierung gesehen. SPD und CDU wollten immerhin noch 42%.
Bei den Grünen-Wählern bestand von 70% der Wunsch nach SPD-Grün. 58% waren für die bisherige Ampel. CDU und Grüne an der Regierung hätten nur 39% befürwortet. CDU, FDP und Grüne (theoretisch möglich) hätten nur 21% als gut eingeschätzt.
Bei den Liberalen fanden 52%, eine Koalition von CDU, FDP und Grünen wäre gut. Die bisherige Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP stuften 50% der Liberalen als gute Koalition ein.
Auf die Frage, wer solle die nächste Regierung führen, gaben bei den Wählern der Grünen 69% an, die SPD, und nur 13% die CDU. Unter den FDP-Wählern meinten 32%, die SPD solle die nächste Regierung führen, doch immerhin 42% bevorzugten die CDU.
Man könnte also folgern, dass der Kit, der die Ampelkoalition zusammenhielt, das Fehlen an glaubwürdigen Alternativen sowie Ministerpräsidentin Malu Dreyer waren.
[Hinzugefügt am 18. Mai 2021 um 17:18: Das Landesparlament von Rheinland-Pfalz hat heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 55 von 101 Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Das entspricht den Stimmen ihrer Ampelkoalition.]
Malu Dreyer: Die Zukunft ist meine Freundin: Wie eine menschliche und ehrliche Politik gelingt. Verlag Bastei Lübbe, Oktober 2015, 320 Seiten. Das Buch bestellen bei Amazon.de.
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Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen Landesregierung am 18. August 2020 in der Staatskanzlei: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin. 18. August 2020. Photo Copyright: Olaf Kosinsky. https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Olaf_Kosinsky
Artikel vom 1. Mai 2021 um 13:37 deutscher Zeit.
