Die Rede des per Video zugeschalteten chinesischen Aussenminsters Wang Yi an der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022 brachte viel Gewohntes sowie einen unerwarteten Hieb gegen Putins Russland.
Wang Yi sprach sich für Multilateralismus und gegen die Bildung von militärischen Blöcken, gegen exklusive Sicherheit aus. Selbst Supermächte müssten das internationale Recht respektieren, was als Warnung an Russland und/oder die Vereinigten Staaten von Amerika interpretiert werden konnte. Der Aussenminister behauptete zudem, dass sich die chinesische, pseudo-kommunstische und total korrupte Einparteiendiktatur (CCP) – die er natürlich nicht so nannte – sich für die weitere Integration der EU einsetze. Gleichzeitig hoffte er, dass sich die EU weg von Rivalität (zwischen China und dem Westen) und hin zu mehr Zusammenarbeit bewege. In der Tat hatte insbesondere Präsident Trump die Systemrivalität in den Vordergrund gerückt, dabei aber gleichzeitig Partner und Verbündete wie die EU angegriffen, statt gemeinsam China in die Schranken und auf die Respektierung z.B. geistigen Eigentums und auf Reziprozität zum Beispiel bei Direktinvestitionen (FDIs) zu verpflichten.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fragte den chinesischen Aussenminister Wang Yi bezüglich der Aussage von China und Russland von vor zwei Wochen, in der die zwei Diktaturen eine Erweiterung der NATO ablehnten, warum ein souveränes Land nicht das Recht haben sollte, einem Bündnis beizutreten, wenn es dies möchte. Dies verband er mit der Frage des Washington Post-Journalisten Josh Rogan: Nicht Intervention und Respektierung der Souveränität von Staaten seien gemäss Chinas Präsident Xi Jingping Prinzipen von Chinas Aussenpolitik, so Xi Jingping. Weshalb komme dann kein klares Wort gegen Russlands Bedrohung der Ukraine? Wang Yi antwortete: «Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes sollten geschützt und respektiert werden… Und die Ukraine macht hier auch keine Ausnahme.» Das muss als klare Kante gegen Putins Russland verstanden werden.
Wang Yi fuhr weiter: «Der Kalte Krieg ist längst vorbei.» Die NATO sei ein Produkt des Kalten Krieges. Dahher erlaubte er sich die Frage, ob daher eine NATO-Ausdehnung nach Osten gut sei.
Bezüglich der Ukraine hatte der chinesische Aussenminister eine klare Lösung des Konfliktes mit Russland parat: Die Rückkehr zum Minsker Abkommen sei für die Ukraine die einzige Lösung. Es handle sich dabei um ein bindendes Abkommen. Russland und die EU unterstützten das Abkommen, US-Aussenminister Blinken habe dies ebenfalls bekräftigt. Warum also keinen Zeitplan erarbeiten, um Minsk umzusetzen, so Wang Yi.
Nach der Lage der Uiguren in der Provinz Xinjiang gefragt, legte Wang Yi los: „Zuerst lassen sie mich ganz klar sagen, dass es in Xinjiang nie sogenante systematische Zwangsarbeit oder sogenannte Umerziehungslager gegeben hat. Das sind Lügen, die fabriziert und verbreitet wurden als Desinformationen… Warum geht es hier wirklich: Xinjiang ist ein Ort der sehr stark betroffen wurde durch radikale Ideologien, terroristische, extremistische Angriffe.“
Laut Wang Yi kamen diese Angriffe aus dem Ausland in die Region Xinjiang. Um die Sicherheit zu garantieren, musste laut ihm die lokale Regierung handeln, um diese Kräfte niederschlagen zu können. Die Lokalregierung habe die Erfahrungen von Frankreich und anderen Ländern aufgegriffen. Sie habe edukative Schritte zur Deradikalisierung unternommen, damit dem Extremismus der Nährboden entzogen werden könne. Dieser Ansatz habe sich ausgezahlt. Wang Yi verstieg sich zur Behauptung, dieser Ansatz werde von allen Ethnien in Xinjiang unterstützt. Sei das nicht auch ein Beitrag von China gegen den internationalen Terrorismus, der von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden sollte? Der Aussenminister behauptete die Menschen in Xinjiang lebten in „Harmonie und Glück“ zusammen.
Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Oder eben nicht. Die chinesische Einparteiendiktator redet sich die Lage schön.
Die Veranstaltung findet übrigens wie immer im Hotel Bayerischer Hof in München statt.
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Photo von Aussenminister Wang Yi vom 25. November 2019. Es zeigt einen Ausschnitt eines Photos mit dem japanischen Premierminister Abe, der den chinesischen Aussenminister Wang Yi in seinem Büro begrüsst. Photo Copyright/Quelle: japanische Regierung. Via Wikipedia.
Artikel vom 19. Februar 2022 um 20:27 deutscher Zeit.
