Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) siegt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. Juni 2021. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die CDU auf angesichts der Prognosen sensationelle 37,1% (+7,4%). Damit liegt sie klar vor der AfD mit 20,8% (-3,4%). Doch die Partei mit in Sachsen-Anhalt besonders ausgeprägtem Rechtsdrall verliert damit nicht enorm gegenüber der Protestwahl von 2016. Die Linke landet mit 11% auf dem dritten Platz und verliert mit -5,3% deutlich mehr als die AfD. Damit wurden die Ränder der Politlandschaft klar geschwächt.
Die SPD rutscht mit 8,4% (-2,2%) in den einstelligen Bereich ab und ist damit längst keine Volkspartei mehr. Die Grünen können mit 5,9% (+0,8%) auch insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl von September 2021 nur unwesentlich Boden gut machen. Die FDP hingegen schafft mit 6,4% (+1,6%) den erhofften Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Freien Wähler hingegen bleiben mit 3,1% (+1%) klar unter der 5%-Hürde. Weitere Parteien kommen insgesamt auf 7,3% (0,3%), was auf ein weiteres beachtliches Protestpotential hindeutet.
Den Christdemokraten gelingt also eine Überraschung, was nicht zuletzt an Ministerpräsident Haseloff gelegen hat, der in den Augen der Wähler an politischer Statur gewonnen hat. Laut Umfragen sehen ihn 70% der Wähler als guten Landesvater.
Die Sitzverteilung im Landtag von Sachsen-Anhalt mit ingesamt 97 Parlamentariern sieht laut dem vorläufigem Endergebnis wie folgt aus: CDU 40 Sitze, SPD 9, Grüne 6. Damit hätte die Kenia-Koalition mit ingesamt 55 Sitzen eine klare Mehrheit, um weiter zu regieren. Die AfD kommt auf 23 Sitze, die Linke auf 12, die FDP auf 7.
Reiner Haseloff (*1954) regiert Sachsen-Anhalt seit 2011. Zuerst stand er an der Spitze einer Grossen Koalition mit der SPD. Seit 2016 regiert er in einer sogenannten Kenia-Koalition zusammen mit der SPD und den Grünen. Die SPD wurde dafür bestraft, die Grünen konnten davon nicht profitieren.
Laut Infratest dimap für die ARD erhielt die CDU mit Ausnahme der FDP Stimmen aus allen Lagern. Vor allem kamen in etwa 37,000 Stimmen von Nichtwählern den Christdemokraten zu gute.
Bei den wichtigsten Themen im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt stand laut Infratest dimap für die Wähler die soziale Sicherheit mit 31% zuoberst, vor Wirtschaft und Arbeit mit 25% sowie Bildung und Schule mit 15%. Das grüne Thema Umwelt und Klima blieb mit 8% hingegen unbedeutend. Der Umgang mit Corona soll ebenfalls nur 8% beschäftigen, dürfte aber indirekt bei sozialer Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit sowie Bildung und Schule mit eingeflossen sein. Das AfD-Thema Flüchtline und Asyl sahen nur 7% als wichtigstes Thema an. Allerdings stand es immerhin bei den Wählern der AfD mit 27% zuoberst, noch vor Wirtschaft und Arbeit mit 23% sowie sozialer Sicherheit mit 20%.
Der ARD sagte der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Amt bestätigte Ministerpräsident Reiner Haseloff noch am Wahlabend, die CDU könne gewinnen, wenn sie Geschlossenheit zeigte. Das sagte er ausdrücklich auch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Er hatte sich bei der Entscheidung im Kampf um die Kanzlerkandidatur ja klar für Markus Söder ausgesprochen. Nun stellt er sich klar hinter den Spitzenkandidaten von der CDU, Armin Laschet.
Bei Anne Will sagte der AfD-Covorsitzende Tino Chrupalla am Wahlabend, in Sachsen-Anhalt gebe es nur zwei Volksparteien: CDU und AfD. Daran ist etwas. Nicht überzeugte hingegen seine Behauptung, die AfD distanziere sich von Rechtsextremen. Einen Punkt landete er beim Thema Ostbeauftragter, dessen Existenz er 31 Jahr nach der Wiedervereingung als „Demütigung“ bezeichnete sowie als „betreutes Denken für die Ossis“. Dass die AfD bald aus der politischen Landschaft verschwindet, dürfte heute niemand mehr glauben, ob die Partei nun politische Lösungen bereit hält und koalitionsfähig ist oder nicht.
74% der von Infratest dimap Befragten in Sachsen-Anhalt gaben an, dass Ostdeutsche an vielen Stellen noch immer Bürger zweiter Klasse seien. 75% gaben an, die Lebensleistung der Ostdeutschen werde nicht angemessen gewürdigt. Ebenfalls 75% meinten, Politik und Wirtschaft werde zu stark von Westdeutschen bestimmt. Nur 54% gaben an, alles in allem sei die Wiedervereinigung gut gelungen. Gleichzeitig schätzten allerdings drei Viertel der Befragten die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt als gut ein. Die AfD hat in diesem Bundesland ihre Hochburgen in den strukturschwachen Regionen. 87% der AfD-Wähler gaben an, nur mit der Stimme für diese Partei ihren Protest gegen die vorherrschende Politik ausdrücken zu können. Der Covorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sprach denn auch am Wahlabend bei Anne Will von der AfD als der einzig wahrnehmbaren Oppositionspartei. 75% der von Infratest dimap Befragten in Sachsen-Anhalt gaben allerdings auch an, dass sich die AfD nicht genügend von Rechtsextremen distanziere. Die AfD scheint (zur Zeit) ihr Wahlpotential mit rund 20% ausgereizt zu haben.
[Hinzugefügt um 09:40: Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3%. Ein Minus von 0,8% gegenüber 2016].
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Photo von Reiner Haseloff von Martin Rulsch. https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Reiner_Haseloff_(Martin_Rulsch)_09.jpg
Artikel vom 7. Juni 2021 um 07:19 deutscher Zeit.
