Heute, am 14. März 2024 hat der Bundestag endlich über den Antrag der Fraktion von CDU/CSU vom 7. November 2023 abgestimmt, in dem gefordert wird, die Unterstützung für die Ukraine konsequent fortzusetzen und die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine zu beschliessen. Von 687 abstimmenden Bundestagsabgeordneten sprachen sich 494 gegen die Lieferung von Taurus an die Ukraine aus, nur 188 stimmten dafür, 5 enthielten sich der Stimme. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zählt nur 197 Mandate. Ohne Unterstützung der Ampelparteien FDP und B90/Die Grünen war der Antrag chancenlos.
Agnieszka Brugger (B90/Grüne) sagt heute, am 14. März 2024 im Bundestag, die Grünen seien für Munition und weitreichende Waffen wie Taurus für die Ukraine. Es brauche beides. Die Ukraine habe nie Absprachen zu Waffenlieferungen gebrochen. Die Grünen würden jedoch den Antrag der Union auch dieses Mal wieder ablehnen (es war nicht der erste). Am Ende entscheide der Bundessicherheitsrat mit Einstimmigkeit (und nicht der Bundestag), die Anträge der Union seien nur für’s Schaufenster.
Das stimmt bis zu einem gewissen Punkt. Doch die Zustimmung der Grünen und der FDP für die Taurus-Lieferung an die Ukraine ist ebenfalls nur Window Dressing. FDP und Grüne haben in der Koalition die Mehrheit. Sie könnten den Kanzler zum Einlenken zwingen bzw. andernfalls zum Rücktritt zwingen. Doch die Ampel-Parteien haben Angst vor möglichen Neuwahlen, dabei ginge es auch ohne. Die SPD könnte zum Beispiel mit Hilfe von Liberalen und Grünen Boris Pistorius ins Kanzleramt hieven. Oder sie könnten mit der Union eine Koalition eingehen. [Kommentar: Sie hätten den Kanzler zum Rücktritt gezwungen, wenn es ihnen Ernst wäre.] Immerhin sagte Agnieszka Brugger auch – ohne ihn zu nennen – an den Kanzler gerichtet: «Zur vollen Wahrheit gehört, auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen.»
Die Propaganda von Putin und seinen Verbündeten sowie von Kanzler Scholz wirkt: 61% der Deutschen waren laut dem DeutschlandTrend der ARD, erhoben vom 4. bis 6. März 2024, gegen die Lieferung von Taurus an die Ukraine. Ein Plus von 9 Punkten gegenüber dem Vormonat. Für die Taurus-Lieferung sprachen sich nur 29% aus. Ein Minus von 7 Punkten gegenüber dem Vormonat.
Der Screenshot zeigt Rolf Mützenich von der SPD im Deutschen Bundestag bei seiner Rede vom 14. März 2024. Foto via Bundestag.
Rolf Mützenich (SPD) unterstellt den Taurus-Befürwortern unredlich eigennützige und niedrige Beweggründe, die den Streit leider anheizten. Deutschland sei das Land, das hinter den USA am meisten für die Ukraine tue: 28 Milliarden Euro. Dabei gehe es eben nicht nur um militärische Güter, sondern auch um humanitäre Hilfe, um Soforthilfe, um wirtschaftlichen Wiederaufbau, und um Flüchtlinge; dabei sei nicht einmal die private Hilfe eingerechnet.
Rolf Mützenich verschweigt, dass Deutschland das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsmässig grösste Land innnerhalb der EU ist, und daher natürlich hinter den USA als zweiter Staat bei den Unterstützern der Ukraine auftaucht. Alles andere wäre peinlich, angesichts des vollmundigen Anspruchs von Kanzler Scholz, eine Führungsrolle in Europa übernehmen zu wollen, dem er überhaupt nicht nachkommt, weil er immer wieder bremste, so beim Schützenpanzer Marder, danach beim Raketenwerfer Mars, dann beim Kampfpanzer Leopard 2 sowie bei Kampflugzeugen.
Schaut man auf die Leistungen an die Ukraine gemessen am Bruttoinlandprodukt, liegt Deutschland nur im Mittelfeld. Zudem handelt es sich vor allem um Hilfe an ukrainische Flüchtlinge sowie um Wirtschaftshilfe. Dies ist wichtig, aber nur palliativ, bekämpft die Symptome des Krieges. Putin kann jedoch nur durch Militärhilfe an die Ukraine gestoppt werden. Viel höhere Anstrengungen sind ohnehin nötig, wenn es der Ukraine gelingen soll, ihr Territorium zurückzuerobern. Ein Angreifen braucht rund einen Vorteil von 3:1, um einen Verteidiger zu besiegen. Und Russland verteidigt nun annexiertes Gebiet.
Zurück zu Rolf Mützenich, der heute im Bundestag keine verengte Debatte nur über Waffenhilfe wollte. Der sagte, Deutschland habe den 1000sten Patienten aus der Ukraine in einem Spital aufgenommen, der Rest Europas habe insgesamt 2000 aufgenommen. Wichtiger als Militärhilfe sei die Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Mützenich warf der Union eine kleinteilige Debatte (zu Taurus) vor und schob nach: «Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren von der Union.» Man müsse mehr für das Kriegsende mobilisieren, im Rest der Welt gebe es eine andere Sicht auf den Krieg, so sähen einige das Ende der 500jährigen Dominanz des Westens gekommen, etc.
Rolf Mützenich meinte, es müsse mehr darüber geredet werden, wie man den Krieg einfrieren und wie man einen Krieg beenden könne. Das Putin dies gar nicht will, sondern erst gerade durchblicken liess, dass er sich zur Zeit in der Ukraine auf der Gewinnerstrasse sieht und dass er seine Kriegsziele nicht verändert hat – Demilitiarisierung und Denazifierung (Präsident Selensky ist jüdisch) der Ukraine – nimmt der SPD-Politiker nicht zur Kenntnis.
Rolf Mützenich fuhr im Bundestag angriffig fort: Warum die Union nicht mal mit Frau von der Leyen rede, die schöne Bilder und grosse Ankündigungen mache, doch als einzige Lösung einen EU-Kommissar für Verteidigung nach der Europawahl vorsehe. Wenn beeindrucke es, wenn sich (Bayerns Ministerpräsident) Söder mit einem Marschflugkörper (Taurus) abbilden lasse.
Für einmal einen guten Punkt landete Rolf Mützenich, als er meinte, ob es nicht mal Zeit sei, mit Herrn (Manfred) Weber (CSU, Chef der EVP im Europäischen Parlament) darüber zu reden, sich nicht den Postfaschisten und den Orbans anzuschliessen. Selbstkritisch meinte Rolf Mützenich, auch manches Mass in der Koalition sei nicht mehr vorhanden. Dass dem nicht Einhalt geboten worden sei, sei ein Armutszeugnis. Wenn der Bundeskanzler mit Begriffen wie Sicherheitsrisiko oder Unwahrheit belegt werde, dann sei das nicht nur unredlich, sondern auch bösartig.
Dazu gilt anzumerken, dass Olaf Scholz mit seinem Zögern und Zaudern für Europa tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellt und bezüglich Taurus tatsächlich die Unwahrheit insinuiert hat. Rolf Mützenich meinte allen Ernstes, der Bundeskanzler habe der Ukraine von Anfang an beigestanden. Womit? Mit Helmen!
Rolf Mützenich bediente die Putin-Propaganda, als er sagte, im Oktober 2022 befürchtete die amerikanische Regierung den Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine (durch Russland). Rolf Mützenich meinte, wir könnten dankbar sein, dass im Weissen Haus ein amerikanischer Präsident sitze, der alle – so glaube er – notwendigen Signale gegeben habe, an eben Moskau, dass es nicht zu dieser Gefahr kam, als 10,000 russische Soldaten zurückgedrängt, eingeschlossen worden waren (Kommentar: Als hätte Putin – wie Stalin – sich jemals um das Los russischer Soldaten gekümmert!). Rolf Mützenich meinte, es brauchte eines Wortes aus Peking zum nuklearen Tabu. Und wer sei dort gewesen, als dieses Tabu (kein Einsatz taktischer Atomwaffen) bekräftigt wurde? Kanzler Scholz.
Die Reise von Olaf Scholz nach Peking war sicher nicht falsch. Ebensowenig die Bekräftigung der Ablehnung des Einsatzes von Nuklearwaffen. Doch diese Position hatte China bereits zuvor. Und mit dem ständigen Verweis auf Atomwaffen – bereits zu Beginn des Krieges – bediente Olaf Scholz nur die Putin-Propaganda und schürte unnötig bereits vorhandene Ängste in Deutschland.
Rolf Mützenich sprach im Bundestag von besonnenen Entscheidungen des Kanzlers. Da staunt der Laie, und der Fachmann wunder sich. Der SPD-Politiker meinte allen Ernstes, das sei wichtiger gewesen als irgendeine Diskussion um ein Waffensystem. Der Bundeskanzler habe alle Infos, um Abzuwägen, um zu Entscheidungen zu kommen. Er habe den Amtseid geleistet. Rolf Mützenich warnte davor, auf jene zu hören, die in Talkshows ihre Bücher anpreisten (und für eine härtere Gangart gegen Russland sind).
Die Hilfe für die Ukraine sei bisher unumstritten gewesen, so Rolf Mützenich. Wie bitte? Wie oben erwähnt, mauerte Scholz bei Schützenpanzern, Raktenwerfern, Kampfpanzern, Kampflugzeugen, bei Taurus!
Rolf Mützenich fuhr fort: Gleichzeitig müsse in den nächsten Monaten die Prüfung der Hilfe an die Ukraine kommen. Die grosse Gefahr sei, ob wir nicht in die Fussstapfen anderer Länder treten, die Inneres gegen Äusseres ausspielen. Der Haushalt werde eine entscheidende Frage dafür sein, beides zu schaffen: Die Ukraine zu unterstützen und die notwendigen Investitionen in Deutschland zu machen, um die Zukunft zu schaffen.
Rolf Mützenich von der SPD meinte zudem: «Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit.» Dabei vergass er zu erwähnen, dass Olaf Scholz in den 1980er Jahren – noch im Alter von rund 30 Jahren – Deutschlands NATO-Austritt befürwortete, die NATO-Nachrüstung ablehnte, vom Stamokap schwafelte und als Juso gute Beziehungen zur SED-Jugendorganisation FDJ pflegte. Im Ukrainekrieg scheinen alte Scholz-Reflexe wieder hervorzutreten. Kumbaya mit Putin singen hat in den letzten 20 Jahren nichts gebracht.
David Wadephul (CDU/CSU) meinte dazu in seiner rhetorisch leider mässigen Intervention zurecht, die vermeintliche Besonnenheit von Merkel und Scholz habe Putin immer nur wieder befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine. Mit Cohn-Bendit sprechend verglich Wadephul die Situation von heute mit 1938.
Tino Chrupalla (AfD) meinte, eine Lieferung von Taurus bedeute die Verlängerung des Krieges. Sie schadeten vielleicht Russland, aber den Ukrainern ebenso. Und vor allem: Sie gefährdeten Deutschland. Aha!? Der AfD-Politiker implizierte damit, die Ukrainer sollten sich Russland ergeben, ihre Identität aufgeben und in einer Diktatur leben. Dies war reinste Putin-Propaganda. Deutsche haltet Euch von diesem Krieg fern, sonst geht es Euch an den Kragen.
Tino Chrupalla sagte, die Alternative für Deutschland verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine. Die AfD stehe für die Gebietssouveränität eines jeden Landes und respektiere den jeweiligen Willen der Bevölkerung.
Meinte er damit, dass die Krim und der Donbass zu Russland gehören, wenn dies eine russische Mehrheit dort laut Pseudoreferenden will?
Tino Chrupalla von der AfD bat den nicht anwesenden Bundeskanzler in seiner Rede, sich nicht von den Kriegstreibern in CDU, FDP und bei den Grünen erpressen zu lassen. Es gelte, internationale Verwicklungen ebenso zu vermeiden wie ein selbstprovozierter Status als Kriegspartei. Heute gehe es um Taurus, nächstens darum, Soldaten in die Ukraine zu schicken? Tino Chrupalla attackierte Strack-Zimmermann (FDP) und Kiesewetter (CDU), bei denen es kein Gewissen gebe. Chrupalla forderte den Bundestag auf, den „Kriegsantrag“ (zur Taurus-Lieferung) der CDU abzulehnen; die CSU erwähnte er erneut nicht. Er sprach nie von der Union, nur immer von der CDU. Es war reinste Putin-Propaganda.
Der wenig bekannte Alexander Müller (FDP) sagte im Bundestag, die Menschen in der Ukraine verteidigten ihre Freiheit, ihre Menschenrechte, ihre Demokratie. Deswegen würden sie von Putin angegriffen. Er sagte: „Deswegen verteidigen wir (die FDP? Deutschland? Der Westen?) die Ukraine. Wir (wohl die FDP) wollen die Ukraine mit allem unterstützen, was wir haben (das heisst also auch Taurus), mit allem was sie braucht, mit allem, was wir abgeben können (das war eine klare Einschränkung).“
Hier gilt anzumerken, dass Deutschland scheinbar rund 600 Taurus hat. Davon könnte Deutschland zum Beispiel 300 abgeben. Zurück zur Rede von Alexander Müller: Für die FDP gehöre der Taurus auch dazu. Zu dieser Überzeugung komme die FDP aus Überzeugung, von Herzen, und nicht aus Eigennutz (wie Mützenich meinte; allerdings ist es Eigennutz, wenn auch nicht im Sinne von Mützenich: Es liegt im Eigeninteresse Deutschlands und ganz Europas, der Ukraine bei der Verteidigung gegen Putin zu helfen).
Demutsgesten gegenüber Putin lehnte Alexander Müller in seiner Rede ab. 24 Jahre habe Deutschland Wandel durch Handel versucht. Es könne nicht die neue Weltordnung sein, dass derjenige, der die meisten Atomsprengköpfe habe, sich erlauben könne, zu morden, zu vergewaltigen, zu schänden, Kinder zu entführen. Das könne nicht die neue Weltordnung sein. Gegen Putin helfe nur Einigkeit und klare Kante. Wir brauchen eine starke Bundeswehr, eine starke NATO. Alles andere sehe Putin nur als Unterwürfigkeit (alles richtig!).
Alexander Müller hatte wenig Verständnis für die „Geheimniskrämerei“ am 13. März 2024, als sich der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen und der Bundeskanzler gegenseitig vorwarfen, Geheimnisse zu kennen. So könne man keine Debatte vor der deutschen Öffentlichkeit führen. Es gelte, keine Nebelkerzen zu werfen. Spanien habe dasselbe System (Taurus), und dort brauche es keine Bundeswehrsoldaten für deren Einsatz.
Alexander Müller sagte, als Opposition habe auch die FDP den Finger in die Wunde gelegt, doch dies müsse nicht heissen, dass die Koalitionsfraktionen über dieses Stöckchen (den Taurus-Antrag der Union) springen müssten. Er sagte: «Wir brauchen es auch deswegen nicht zu tun, weil die Beschlusslage klar ist. Der deutsche Bundestag hat vor drei Wochen beschlossen, dass wir dieses System liefern (allerdings war darin nur die Rede von weitreichenden Waffensystemen, die Taurus wurden nicht ausrücklich benannt). Und es ist überhaupt keine Frage, dass das den Taurus betrifft. Da gibt’s überhaupt keinen Zweifel.»
Kommentar: Doch! Die Zweifel gibt es. Der Kanzler behauptet nämlich das Gegenteil. Er sagt, dass keine Taurus gesandt werden. Das hat er mehrfach bekräftigt.
Dann fügte Alexander Müller im Bundestag an: «Und im übrigen entscheidet dies (die Sendung von Taurus) der Bundessicherheitsrat und nicht der Bundestag.»
Kommentar: Ja. Das heisst, der Bundestag hat zwar etwas vor drei Wochen beschlossen, doch Bundeskanzler Scholz kann die Taurus weiterhin blockieren, denn im Bundessicherheitsrat ist Einstimmigkeit Pflicht.
FDP und Grüne könnten zusammen mit der Union Taurus beschliessen. Dafür müsste Scholz als Kanzler abgelöst werden. Zum Beispiel durch Verteidungsminister Boris Pistorius (SPD) oder jemand anderen von der SPD. Ebenfalls möglich wäre eine Jamaica-Koalition mit einem Kanzler von der Union.
Die Koalitionspartner der SPD scheinen noch immer darauf zu hoffen, dass Kanzler Scholz wie bei anderen Waffensystemen umfällt bzw. umschwenkt. Doch im Moment sieht es nicht danach aus. Zu wenig, zu spät bleibt das Motto des gesamten Westens. Macron hat bisher vor allem viel Wind gemacht. In den USA ist der Einfluss von Trump auf die Republikaner bereits riesig. Er blockiert die Rüstungshilfe an die Ukraine, die bereits mit dem Rücken zur Wand steht. Sie hat nur einen Drittel der von den Unterstützerstaaten versprochenen Munition erhalten. So geht es nicht weiter. FDP und Grüne hätten längst die Reissleine ziehen und Scholz in die Wüste schicken müssen.
Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW) sagte in ihrer kurzen Rede im Bundestag, die Union habe offenbar den Ehrgeiz, allen, die die Nase gestrichen voll hätten von dieser desolaten Ampel, eindringlich zu demonstrieren, dass es für Deutschland tatsächlich noch Schlimmeres geben könnte als einen Kanzler Olaf Scholz – und das wäre ein Kanzler Friedrich Merz. Schon die Regierung Scholz habe eine rote Linie nach der anderen Überschritten (Kommentar: Weil Scholz zuvor immer wieder mauerte).
Sahra Wagenknecht fuhr fort: «Inzwischen sind wir soweit, dass deutsche Luftwaffenoffiziere in aller Seelenruhe darüber diskutieren, wie man mit deutschen Marschflugkörpern russische Ziele zerstören kann. Und nein, der Skandal besteht nicht darin, dass sie sich darin belauschen lassen, sondern der Skandal besteht darin, dass es mittlerweile normal scheint, solche Debatten zu führen. Unsere grandiosen Militärexperten von den Grünen belehren uns nun seit 2 Jahren, welchen Game-Changer wir als nächsten liefern müssen, damit die Ukraine damit garantiert den Krieg gewinnt. Die FDP gibt der Union und der Opposition damit inzwischen Formulierungshilfe, um einen Waffenantrag gegen den Kanzler durchzusetzen. Und in der CDU schwärmen Leute wie Herr Kiesewetter davon, mit deutschen Raketen Ministerien in Moskau zu zerstören. Also wenn der Papst dann in diesen ganzen Wahnsinn hineinruft, dass Kiew (Kyiv) lieber verhandeln sollte, als das Land in den Selbstmord zu treiben, dann wird sogar er als Putin-Troll von ihnen allen niedergemacht. […] Die ganze Welt ausserhalb der deutschen Politblase weiss, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann.»
Kommentar: Ja, wenn man zu wenig, zu spät oder gar nie liefert, dann kann die Ukraine natürlich nicht gewinnen. Auch Wagenknecht meint wohl, die Ukrainer sollten Kumbaya mit Putin singen und ihre Landsleute ermorden, die Frauen vergewaltigen und die Kinder nach Russland verschleppen zu lassen.
Sahra Wagenknecht sagte zudem: «Dass in der Ukraine schon lange nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird. Brutal und blutig. Jeden Tag. Und dass auch Taurus daran überhaupt nichts ändern würde. Dass einzige was sich ändern würde, ist dass Deutschland in den Augen Russlands wohl definitiv zur Kriegspartei würde. […] Womit sie hier fahrlässig spielen, das ist die Sicherheit und im schlimmsten Fall das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland.»
Kommentar: Frau Wagenknecht lieferte beste Putin-Propaganda ab. Keine Taurus an die Ukraine, sonst sterben vielleicht Millionen in Deutschland. Heute, am 14. März 2024, gab es viel Ungereimtes im Bundestag zu den Taurus für die Ukraine zu hören. Die Ampel bleibt handlungsunfähig. Der Kanzler bleibt bockig und mauert, zusammen mit nützlichen Idioten wie Mützenich und anderen. Den Grünen und der FDP fehlt es weiterhin an der Kraft, Olaf Scholz das Vertrauen zu entziehen und diesem unwürdigen Trauerspiel endlich ein Ende zu bereiten. Die Geschichte wird mit ihnen ungnädig sein. Vielleicht auch der Wähler. Den Ukrainern hilft dies nicht.
Zu Olaf Scholz lesen: CumEx, Die Akte Scholz.
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Der Screenshot zeigt Alexander Müller von der FDP im Deutschen Bundestag bei seiner Rede vom 14. März 2024. Foto via Bundestag.
Artikel vom 14. März 2024. Hinzugefügt um 21:16 deutscher Zeit. Mützenich-Foto hinzugefügt um 21:19. Am 15. März 2024 um 07:15 Tippfehler korrigiert.
