Die CDU gewinnt die Landtagswahl vom 15. Mai 2022 im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Nachdem die Christdemokraten in den meisten Umfragen nur relativ knapp vor der SPD gelegen hatte, war der Sieg am Schluss doch deutlich. Laut der Hochrechnung von infratest dimap um 21:46 kommt die CDU neu auf 35,9% (+2,9%) und 78 Mandate im Landtag mit insgesamt 199 Sitzen [Korrektur 28.6.2022: Der Landtag hat 195 Sitze; von 2017 bis 2022 hatte er 199 Sitze].
Die CDU hat bisher zusammen mit der FDP regiert. Schwarz-Gelb wurde in NRW heute abgewählt. Der Chef der Bundes-FDP, Bundesfinanzminister Christian Lindner, sagte dazu: „Wir haben eine, man muss es so sagen, desaströse Niederlage heute abend zu verzeichnen“. Die FDP kommt neu auf 5,7% (-6,9%) und nur noch 12 Sitze.
Doch nicht nur die Stimmen der Liberalen wurden halbiert, auch die Sozialdemokraten wurden abgestraft. Ebenfalls laut der Hochrechnung von infratest dimap um 21:46 kommt die SPD neu auf 26,6% (-4,6%) und 58 Sitze. Vor fünf Jahren, 2017, wurde Hannelore Kraft von der SPD bei der Landtagswahl in NRW abgestraft, nachdem sie bei der vorherigen Wahl 2012 mit den Sozialdemokraten noch die grosse Wahlsiegerin gewesen war. Die SPD fährt 2022 ihr historisch schlechtestes Resultat in NRW ein.
Die Grünen wiederum sind der andere grosse Sieger der Landtagswahl 2022: Sie legen um 11,7% (!) zu und kommen neu auf 18,1% und 39 Sitze, ein historischer Rekord. Rechnerisch würde es für eine schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf klar reichen: 117 (78 + 39) Mandate im Landtag mit insgesamt 199 Sitzen. Allerdings hat sich Ministerpäsident Henrik Wüst früh am Wahlabend über den Wiedereinzug des bisherigen Koalitionspartners FDP in den Landtag erfreut gezeigt. Strebt er vielleicht Jamaika, also Schwarz-Grün-Gelb an? Theoretisch, aber unwahrscheinlich, wären eine Grosse Koalition oder eine Ampel ebenfalls möglich.
Die AfD verlor Stimmen, bleibt aber mit 5,5% (-1,9%) und 12 Mandaten weiterhin im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten. Vor einer Woche war sie in Schleswig-Holstein erstmals aus einem Landtag rausgeflogen. Die Linke kommt laut der Hochrechnung von infratest dimap von 21:46 nur noch auf 2,1% (-2,8%), weshalb sie weiterhin nicht im Düsseldorfer Landtag vertreten ist. Andere Parteien kommen insgesamt auf 6,1% (+1,6).
Laut ersten Wahlstromanalysen von infratest dimap gewann die CDU vor allem Stimmen von der FDP, verlor aber vor allem Wähler an die Grünen sowie das Lager der Nichtwähler. Zudem sank die Wahlbeteiligung von 65,2% im Jahr 2017 auf schwache 56,0%.
Interessant ist, dass laut infratest dimap 48% der Befragten mit der Landesregierung zufrieden und 49% unzufrieden waren. 81% der CDU-Wähler und 64% der FDP-Wähler zeigten sich mit der Regierung Wüst zufrieden, doch die Liberalen wurden halbiert, weshalb es möglich ist, dass diese Wähler die ihrer Meinung nach gute Regierungsführung vor allem den Christdemokraten anrechneten. Andere meinen, die Wählerwanderung habe stattgefunden, weil es in den letzten Tagen eine Zuspitzung Wüst oder Kutschaty gab und FDP-Wähler sicherstellen wollten, dass die CDU vor der SPD landet.
Allerdings gaben 45% an, eine von der SPD geführte Regierung könnte die Aufgaben nicht besser lösen, nur 37% trauten den Sozialdemokraten eine bessere Regierungsführung zu. Beim Popularitätstest schnitt Hendrik Wüst mit 40% Zustimmung als zukünftiger Ministerpräsident gegenüber 34% für SPD-Spitzenkandidat Kutschaty nicht enorm besser ab. Es gab kein dominierendes Wahlthema.
Einige Angaben zu Ministerpräsident Hendrik Wüst
Ministerpräsident Hendrik Wüst (*1975) von der CDU regiert in NRW erst sei dem 27. Oktober 2021. Von 2006 bis 2010 war er Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen. Ihm wurde die Affäre um die Schreiben der Landes-CDU, in denen Sponsoren Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung angeboten worden waren, angekreidet. Er übernahm dafür die politische Verantwortung und trat 2010 als Generalsekretär der CDU in NRW zurück. Seit 2013 ist Hendrik Wüst Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union in NRW. Von 2017 bis 2021 war er Verkehrsminister im Kabinett des bei der Bundestagswahl 2021 glücklosen Ministerpräsidenten und Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gewesen, der gegen Olaf Scholz im Kampf ums Kanzleramt unterlag.
Bücher zu Nordrhein-Westfalen bei Amazon.de. Laptops bei Amazon.de.
Photo: Hendrik Wüst im Jahr 2018. Foto Copyright © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons).
Artikel vom 15. Mai 2022 um 21:58 deutscher Zeit. Zuletzt aufdatiert um 22:46.
.jpg){kind=link}