Die SPD mit neuer Führung. Eine linke Doppelspitze soll den Sozialdemokraten zu neuem Schwung verhelfen.
Heute, am 30. November 2019, hat die SPD bekanntgegeben, wer die Stichwahl der Mitgliederbefragung zur neuen Partei-Doppelspitze gewonnen hat. Der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (2010–2017) in den Kabinetten von Hannelore Kraft, Norbert Walter-Borjans (*1952), sowie die weitgehend unbekannte Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (*1961) sollen es für die Sozialdemokraten richten.
In der Stichwahl im Rahmen des Mitgliederentscheids zur Wahl zum SPD-Vorsitz setzten sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken mit 53,06% der Stimmen gegen den amtierenden Vizekanzler und Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz (*1958), und die als Landtagsabgeordnete bei der Wahl in Brandenburg 2019 abgewählte Klara Geywitz (*1976) mit lediglich 45,33% durch.
Von den rund 430,000 SPD-Parteimitgliedern nahmen lediglich 54,09% an der Stichwahl teil, die über den zukünftigen Kurs der deutschen Sozialdemokraten entscheidet. Selbst den eingefleischten Sozis scheint der Glaube an die Zukunft der ältesten Partei Deutschlands abhanden gekommen zu sein. Gegenüber der parteiinternen Vorwahl stieg Wahlbeteiligung nur unwesentlich an.
Der steife, biedere, aber solide Hamburger Olaf Scholz, ein Mitstreiter von Kanzler Gerhard Schröder bei der Umsetzung der Agenda 2010, und seine Mitstreiterin Klara Geywitz stehen für ein weiter so, für ein klares Bekenntnis zur Grossen Koalition. In der Tat bestimmt die SPD (wie schon in der vorherigen Grossen Koalition) die Agenda der Bundesregierung als Juniorpartner stärker als die Union von Kanzlerin Merkel. Trotzdem hadert die SPD weiterhin mit sich selbst. 2018 hatten sich die Sozialdemokraten für eine Neuauflage der Grossen Koalition ausgesprochen. Der Verstand sagte ihnen, sie sollten staatstragend abstimmen. Doch das Herz wollte schon damals den Jungbrunnen der Opposition wählen.
Die nun gewählte Doppelspitze, bestehend aus Norbert Walter-Borjans und der aus dem Schwarzwald (Baden-Württemberg) stammende Saskia Esken, muss noch am SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember 2019 bestätigt werden, was als Formalität gilt. Die nun Gewählten stehen für einen Linkskurs, für Umverteilung und mehr „Steuergerechtigkeit“, wobei Walter-Borjans als Jäger von Steuersündern auf Euro-Milliarden-Erfolge in NRW verweisen kann. Das Ziel der neuen Doppelspitze auf Bundesebene ist Rot-Rot-Grün; laut Umfragen zur Zeit wohl eher Grün-Rot-Rot. Im Wahlkampf konnten sie auf die Unterstützung des wichtigsten SPD-Landesverbandes (NRW) sowie der Jusos unter der Führung des linkslastigen Kevin Kühnert zählen.
Die erste Bewährungsprobe steht bereits an. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen der Union in der Bundesregierung neue Kompromisse abringen. Sie wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln und fordern einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde sowie Milliardeninvestitionen in die marode Infrastruktur Deutschlands sowie für eine ambitioniertere Klimapolitik. Sollten CDU und CSU diesen Forderungen nicht nachgeben, sind sie angeblich für den Gang in die Opposition bereit. Bei Neuwahlen könnten sie allerdings noch mehr Federn lassen, vom Wähler noch weiter abgestraft werden. Die SPD scheint in einer No-Win-Situation gefangen, denn auf der politischen Linken sind die Grünen als Umweltpartei und die Linke als Umverteilungspartei glauwürdiger.
Die CDU steckt ebenfalls in einem Dilemma. Ihr drohen bei Neuwahlen ebenfalls weitere Verluste. Die Kanzlerin hat das Heft nicht mehr, die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch nicht in der Hand. Der Bund ist nicht das Saarland. AKK scheint nicht für „Annegret kann Kanzlerin“, sondern vielmehr für „amateurhafte Kanzler-Kandidatin“ zu stehen. Sie scheint für untere Ligen gemacht und tritt in zu viele Fettnäpfchen, wobei ihr die Kanzlerin, die den richtigen Zeitpunkt zum Abtritt längst verpasst hat, zu oft im Weg steht. So kann es nicht weitergehen.
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Das Photo zeigt Norbert Walter-Borjans am 8. Oktober 2018 in der Sendung Hart aber fair. Dort wurde folgendes Thema diskutiert: „Der Staat schwimmt im Geld – aber warum haben die Bürger so wenig davon“. Photo Copyright © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons).
Artikel vom 30. November 2019. Hinzugefügt um 21:25 deutscher Zeit.
