Die sogenannte Islamische Widerstandsbewegung, besser bekannt unter ihrem arabischen Akronym Hamas, hat am 7. Oktober 2023 rund 1400 Menschen in Israel in pogromartigen Massakern getötet und zusätzlich rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt. Dort herrscht die Hamas und terrorisiert seit Jahren die rund 2,3 Millionen Palästinenser, die dort zumeist unter prekären Bedinungen leben. Was die Hamas tat und tut, verstösst natürlich gegen internationales Recht.
„Hamastan“ ist kein Rechtsstaat. Hier herrscht Terror. Es gibt keine freien Wahlen, keine freie Presse, keine Redefreiheit und auch sonst so gut wie keine Freiheiten. Neben der Hamas sind hier zudem der sogenannte Palestinensische Islamische Jihad sowie viele kleine und kleinste Terrorgruppen aktiv.
Die Hamas ist eine Schwesterorganisation der ägyptischen Muslimbruder. Der palästinensische Ableger wurde von Sheikh Ahmed Yassin gegründet. Der Palästinenser war zuvor jahrelang als Kleriker in Kairo tätig gewesen. Wie die ägyptischen Muslimbrüder baute die Hamas Schulen, Spitäler und Infrastruktur, was ihr die Sympathien grosser Teile der Bevölkerung brachte und ihr half, sich im Volk tief zu verankern. Doch ihre Terror-DNA konnte sie nie verleugnen. Im Jahr nach dem Wahlsieg 2006 warf die Hamas die konkurrierende palästinensische Partei Fatah aus dem Gazastreifen raus. Abweichende Meinungen werden unterdrückt. Die Hamas etablierte eine brutale Diktatur.
Sowohl die Hamas wie auch der Palestinensische Islamische Jihad sind sunnitische Terrororganisationen, die vom schiitischen Iran finanziell, militärisch und politisch unterstützt werden, da alle drei das Ziel eint, den Staat Israel zu zerstören, die Juden zu vertreiben oder zu töten sowie einen islamistischen Staat in ganz Palästina zu etablieren. Die ursprüngliche Charta der Hamas von 1988 ist nichts anderes als ein Aufruf zum Genozid. Das sich daran auch nach kosmetischen Änderungen an der Charta nichts geändert hat, zeigten die Massaker und Pogrome vom 7. Oktober 2023.
Zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas gehören neben dem Iran das kleine, aber reiche Katar sowie Russland. Hinzu kommt Hilfe von der Hezbollah aus dem Libanon sowie von den Diktatoren Erdogan in der Türkei und Assad in Syrien, aber auch Algerien, Tunesien und der Sudan stehen an der Seite der Hamas.
Zusammen mit Putins Russland ist der Iran der Hauptvertreter des Staatsterrorismus und Hautsponsor von internationalem Terrorismus, mit Ablegern wie der Hamas und dem Palästinensischen Jihad im Gazastreifen, der Hisbollah (auch Hezbollah) im Libanon, den Huthi im Jemen und weiteren Gruppen, darunter schiitische Extremisten im Irak. Der Iran unterstützt die Hamas seit 1992 finanziell.
Katar wiederum unterstützt die Hamas nicht nur monatlich mit rund $30 Millionen, übrigens seit Jahren mit Wissen und Einverständnis der Israeli, der EU und den USA, sondern seit 2012 befindet sich das politische Büro der Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha, wo der Hamas Vorsitzende Ismail Haniyeh die meiste Zeit residiert. 2012 war der damalige Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani das erste Staatsoberhaupt, das Gaza unter der Herrschaft der Hamas besuchte. In Ägypten wiederum unterstützte Katar die Muslimbrüder, während dem in Syrien Doha hinter sunnitischen Aufständischen stand, die das Regime von Diktator Assad zu stürzen versuchten. Mit dem TV-Sender Al Jazeera hat Katar nicht nur Islamisten und Muslimbrüder im Arabischen Frühling medial unterstützt, sondern zudem in siegen europäischen Staaten (die Qatar Papers lesen, englische Version erhältlich bei Amazon.de; wir erhalten eine Kommission). Dies führte zu einer Konfrontation zwischen Katar auf der einen und Saudiarabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrein und Ägypten auf der anderen Seite. Das Embargo von 2017 bis 2021 gegen Katar fruchtete allerdings nichts. Der dortige Emir stieg als Sieger aus dem Kräftemessen.
Nebenbei bemerkt: In Katar unterhalten die USA (wie auch die Türkei) Militärbasen; es handelt sich um die bedeutendste amerikanische Militärpräsenz in der ganzen Region. Mit seinen Ölmilliarden hat Katar viele im Westen korrumpiert, so in Frankreich (siehe das französische Buch Une France sous influence, bestellen bei Amazon.fr; wir erhalten beim Kauf eine Kommission). Zudem darf nicht vergessen, dass neben der Terrororganisation Hamas auch die extremistischen Taliban ein politisches Büro in Doha eröffnet hatten, um von dort aus wieder die Kontrolle über Afghanistan zu erlangen, was ihnen insbesondere dank Donald Trump und Joe Biden auch gelang.
Die Türkei wiederum hat es Schlüsselfiguren von Hamas erlaubt, sich dort niederzulassen und ein Büro zu eröffnen, von dem aus terroristische Attacken geplant wurden. Ismail Haniyeh und sein Sohn Maaz sowie weitere Führungspersonen von Hamas haben unter Diktator Erdogan einen türkischen Pass bekommen.
Die USA, die EU, das Vereinigte Königreich, Israel und andere stufen die Hamas zurecht als Terrororganisation ein. Dennoch erhält Gaza vom Westen finanzielle Unterstützung, die natürlich zum Teil in den Händen der Hamas endet. Im Juli und August 2023 bewilligte die Biden Administration den Transfer von Milliarden Dollar vom Irak in den Iran sowie von eingefrorenen Milliarden von Südkorea an den Iran. In Washington wurde ganz naiv behauptet, das Geld dürfe nur für humanitäre Zwecke verwendet verwenden, als ob Geld nicht fungibel wäre. Natürlich verfügt der Iran dadurch über zusätzliche Milliarden, um seine politische Agenda weltweit voranzutreiben. Bereits Obamas Nukleardeal, der dem Iran Ölmilliarden auf dem Tablett offerierte, war von politischer Kurzsichtigkeit geleitet, dem allerdings viele westliche Experten und Politiker zustimmten. Manche Menschen bzw. Regierungen lernen nie dazu.
Wer im Nahen Osten Frieden will, der muss bei der Erziehung anfangen. Jahrelang hat die EU Schulbücher finanziert, die Hass auf Juden und Israel verbreiteten. Ein 68-seitiger Bericht der NGO IMPACT-se aus dem Jahr 2019 dokumentierte, wie palestinensische Schulbücher in der Westbank, in Gaza, Ostjerusalem und über die UNO-Unterorganisation UNRWA die Herstellung und Verteilung eben solcher Propaganda-Bildungswerke unterstützte.
In der Ukraine führt Putin einen unprovozierten Angriffskrieg, bei dem er bewusst Zivilisten angreift. Israel wehrt sich nach einem massiven Terrorschlag gegen ein Regime, das Israel (wie Putin bezüglich der Ukraine) das Existenzrecht abspricht und sich hinter Zivilisten versteckt.
Die massenhafte Ermordung und Verschleppung von Menschen konnte natürlich nicht einfach so hingenommen werden. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Allerdings leben die rund 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen in einem der dichtbesiedelsten Gebiete der Welt. Schon 2008 und 2014 war klar, dass Kriege gegen Hamas viele zivile Opern fordern würden. Ein solcher Blutzoll liesse sich nur durch ein Ziel „rechtfertigen“: ein Regimewechsel, ein Ende der Hamas-Herrschaft. Doch weder 2008/09 noch 2014 wurde das angestrebt oder erreicht. Der jetzige Krieg kostet wohl mehrere Tausend tote Zivilisten; unabhängige, sichere Zahlen liegen nicht vor, auch wenn die UNICEF am 31. Oktober 2023 von 3,450 getöteten Kindern schrieb. So oder so unterminieren die Bilder von zivilen Opfern die Unterstützung für Israel. Das ist von der Hamas so gewollt und verstösst gegen internationales Recht. Der Iran und Putin in Russland reiben sich die Hände, denn für unkritische Beobachter sieht es so aus, als würden hier analoge Situation vom Westen unterschiedlich bewertet. Israel tut nicht genug, um euphemistisch gesagt „collateral damage“ zu vermeiden. Zu viele Kinder und andere Zivilisten sterben. Die Hauptschuld dafür trägt allerdings die Hamas.
2023 sind die Hälfte der Menschen im Gazastreifen Kinder und Jugendliche ohne eine Zukunft. Das allein schon genügt, um viele zu radikalisieren. Ein Krieg mit vielen unschuldigen zivilen Opfern, darunter viele Kinder, ist das perfekte Szenario zur Rekrutierung von Terroristen. Die Hamas benutzt die Menschen in Gaza nicht nur widerrechtlich als Schutzschilde, sondern bewusst zur Mobilisierung der arabischen Strasse.
Die Hamas ist eine Terrororganisation ohne Legitimation. Ihre Herrschaft der Gewalt, Korruption und Unfähigkeit hat zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit im Gazastreifen rund 50% beträgt. Das BIP pro Kopf und Monat beträgt hier rund $100. Laut der UNO lebten hier bereits vor dem Kriegsausbruch 2023 rund zwei Drittel der Menschen unter der Armutsgrenze. Das ist vor allem der Hamas anzulasten. Zum Teil zu kritisierende Sanktionen durch Israel spielen eine untergeordnete Rolle. Wäre die Hamas friedliebend, hörten die Sanktionen auf.
Der internationalen Gemeinschaft, der ganzen Region, Israel und Palästina fällt nun auf die Füsse, dass die Durchsetzung der Zweistaatenlösung in den letzten Jahren nie ernsthaft angegangen wurde. Der Westen schaute der korrupten Fatah und dem antisemitischen “Präsidenten Abbas” zu, denen wegen Inkompetenz, Korruption und fehlender Wahlen wie der Hamas ebenfalls jegliche Legitimation fehlt. Mahmud Abbas (*1935) wurde letztmals im Januar 2005 für ein 2009 endendes Mandat gewählt. Am Ende jenes Jahres stimmte das Zentralkomitee der PLO dafür, ihn auf “unbestimmte Zeit” im Amt zu halten. Von einer Bestätigung durch das Volk fehlt jede Spur. Die letzten Parlamentswahlen fanden in Palästina 2006 statt. Der Westen fürchtet sich, dass die Hamas bei Wahlen der Fatah unterliegen könnte.
Im März 2023 sagten laut einer Umfrage 17% der Menschen im Westjordanland (auch West Bank bzw. Cisjordanien genannt) sowie 22% der Befragten im Gazastreifen, dass sie mit der Amtsführung von Mahmud Abbas unzufrieden sind. Laut einer Umfrage vom Juli 2023 meinten 80% der Palästinenser, Mahmud Abbas solle als „Präsident“ zurücktreten.
Der israelische Präsident Netanyahu muss sich vorwerfen lassen, dass er, um an der Macht zu bleiben, einen Pakt mit inkompetenten Extremisten wie Ben Gvir und Smotrich schloss, die den Siedlungsbau in Gebieten, die bei einer Zweistaatenlösung sowie bereits jetzt den Palästinensern gehören sollten, noch schamloser als zuvor vorantreiben. In den letzten Monaten kam es daher in jenen Gegenden zu vielen Provokationen und Gewalttaten.
Der ägyptische Diktator Abdel Fattah al-Sisi wiederum hat kein Interesse daran, Palästinenser in den Sinai zu lassen. Die Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon zeigen, dass sogenannte „provisorische Lösungen ewig andauern“ können. Al-Sisi hat sich zudem 2013 gegen den demokratisch gewählten Muslimbruder Mohamed Morsi an die Macht geputscht. Öffnet al-Sisi die Grenzen, könnten Hunderte von Hamas-Kämpfern (deren Zahl auf 30,000 geschätzt wird; hinzu kommen Kämpfer des Islamischen Jihad und von Splittergruppen), also palästinensische Muslimbrüder, nach Ägypten kommen. Zudem haben viele Palästinenser selbst Angst, sollten sie einmal aus Gaza weggehen, könnten sie nicht mehr zurückkommen. Viele Bewohner von Gaza sind bereits Geflüchtete, die aus anderen Regionen von Palästina stammen. Im Gazastreifen gibt es eine ganze Reihe von Flüchtlingslagern. Zudem gibt es im Sinai keine Infrastruktur für Flüchtlinge. Und Ägypten kämpft dort schon seit Jahren mit einem Terrorismusproblem; Al-Qaeda, ISIS und andere Terroristen sind dort aktiv.
Iran versucht über die Hisbollah und die Huthi weiteren Druck auf Israel aufzubauen. Allerdings ist es bis jetzt noch nicht zu grossen Gefechten gekommen. Die israelische Armee ist zu stark für die iranisch unterstützten Kräfte. Allerdings könnte das israelische Raktetenabwehrsystem Iron Dome unter grossen Druck kommen, sollte die Hisbollah ihr im Vergleich zur Hamas ungleich grösseres und moderneres Raketen- und anderes militärisches Arsenal in die Waagschale werfen. Die Hisbollah hätte jedoch dabei viel zu verlieren, weshalb sie bis heute den Schritt noch nicht gewagt hat.
Am 9. Oktober 2023, zweit Tage nach den Massakern durch die Hamas, sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant bezüglich dem Gazastreifen, Israel werde dorthin keine Elektrizität, kein Essen, kein Wasser und kein Benzin mehr durchlassen. Israel kämpfe gegen menschliche Tiere, und handle dementsprechend. Das verstiess natürlich gegen humanitäres Recht. Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung sind geächtet. Es brauchte einige Zeit, ehe Israel teilweise einschwenkte, so bezüglich Wasser. Doch noch immer ist die Lage der Zivilisten im Gazastreifen erbärmlich. Israel verliert so international an Rückhalt. Wenn nicht bei einigen westlichen Regierungen, dann doch bei einem Teil der westlichen Bevölkerung. Und dies nicht nur beim Bodensatz von Antisemiten, die nun vielerorts wieder aus den Löchern kriechen.
Derweil tut die Hamas alles, damit es zu einem Blutbad an eigenen Zivilisten kommt. Sie verstecken sich wie schon seit vielen Jahren in, unter und neben Spitälern, Schulen und anderen Einrichtungen, die laut internationalem Recht besonders geschützt sind. Wie schon erwähnt: Putin reibt sich die Hände.
Am 12. Oktober 2023 bildete der israelische Ministerpräsident Netanjahu ein Kriegskabinett, in das er seinen ehemaligen Verteidigungsminister und ehemaligen Armeestabschef Benny Gantz sowie einen weiteren ehemaligen Armeestabschef, Gadi Eizenkot, sowie andere von den Oppositionsbänken aufnahm. Da die Regierung noch immer die Extremisten Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich in ihren Rängen hat, zog es der Oppositionschef Yair Lapid der liberalen, zentristischen Partei Yesh Atid vor, nicht ins Kriegskabinett einzutreten.
Selbst bei einem Sieg Israels im Gazakrieg 2023 ist es klar, dass mit einer Regierung Netanjahu, in deren Rängen sich Extremisten befinden, kein langfristiger Frieden mit den Palästinensern und den umliegenden Ländern bzw. der „arabischen Strasse“ geschlossen werden kann. Noch immer ist nicht klar, welche Pläne Netanjahu und seine Regierung für die Zeit nach dem Krieg haben.
Es bleibt zu hoffen, dass die Justiz die Untersuchungen zu den Korruptions-, Betrugs-, Untreue- und Vertrauensbruchvorwürfen gegen Premierminister Netanjahu rasch zu einem Abschluss bringt. Der frühere Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der die Fälle ins Rollen brachte, indem er 2019 Anklage erhob, hatte einst unter Netanjahu als sein Kabinettssekretär gedient. Hatte er da Beisshemmung? Auf die jetzige Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara trifft dies sicherlich nicht zu. Das war sicher mit ein Grund, weshalb Netanjahu es mit einer dubiosen Justizreform so eilig hatte, welche die Massen vor dem 7. Oktober 2023 auf die Strassen trieb, weil sie aus guten Gründen einen Anschlag auf die Demokratie befürchteten. Die Mühlen der Justiz mahlen oft zu langsam, nicht nur im Fall von Netanjahu, sondern vor allem auch im Fall von Trump in den USA.
Trump und Netanjahu dachten (mit guten Gründen), sie könnten direkt mit den arabischen Führern über eine Entspannung, ja Anerkennung mit Israel verhandeln, was zu den Abraham-Abkommen führte. Doch sie ignorierten dabei die Rechte der Palästinenser und die „arabische Strassse“. Einfach die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegen, war keine „Lösung“ des Nahostproblems. Obama und Biden wiederum dachten, sie könnten einen „Deal“ mit Iran machen, den Terror-Sponsor wieder in die „zivilisierte“ Welt integrieren.
Die Situation ist kompliziert. Hamas, Iran, Russland, die Regierung Netanjahu können Frieden nicht liefern. Und wo steht China?
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Das Foto zeigt den Hamas-Führer Ismail Haniyeh (auch Hanija bzw. Haniyya), geboren am 29. Januar 1963 im Flüchtlingslager Asch-Schati bei Gaza-Stadt im Gazastreifen. Foto council.gov.ru via Wikipedia/Wikimedia: Haniyeh bei einem Treffen in Moskau mit Konstantin Kosachev.
Artikel vom 1. November 2023 um 18:20 Schweizer Zeit.
